"Politische Rad in der Gemeinde läuft eindeutig rückwärts"

Großkrotzenburg
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„Um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft gestalten zu können, müssen wir auch die Vergangenheit kennen.“ Dieses Prinzip gilt auch für die Kommunalpolitik, betonen die beiden Mitglieder der Fraktion Initiative 2.0, Aloys Lenz und Joachim Müller.



Es sei jetzt knapp 3 Jahre her, dass die CDU unter ihrer langjährigen Vorsitzenden Theresa Neumann in einer Pressemitteilung ihre grundsätzliche Position zum Bürgerhaus der Öffentlichkeit mitgeteilt habe. Nachfolgend die Tatsachen aus Sicht der Fraktion Initiative 2.0.

  1. Die CDU spricht sich gegen eine ständige Verlängerung des Pachtvertrags mit dem derzeitigen Pächter aus, „denn je länger die Vertragslaufzeit, desto höher das Kostenrisiko für die Gemeinde und den Steuerzahler.“
  2. Die CDU stellt fest, dass die Räumlichkeiten des Hauses „kaum von Vereinen für Veranstaltungen oder Feiern genutzt werden“.
  3. Die CDU will „die Großkrotzenburger Steuerzahler“ von den vielen „Reparaturkosten des in schlechtem Zustand“ befindlichen Gebäudes entlasten. „Unser Ziel ist es, weitere hohe Belastungen für die bereits beanspruchten Steuerzahler zu verhindern für ein Gebäude, das von den Bürgern vor Ort kaum noch genutzt wird“, (u.a. für) „eine Dachreparatur von ca. 300.000 €“.
  4. Die CDU spricht sich entschieden gegen einen Erbpachtvertrag aus, „eine Nutzungsvariante, die erkennbar an den Bedürfnissen der Gemeindebürger vorbeigeht und eine moderne Gestaltung des gesamten Umfelds blockiert.“
  5. Die CDU kritisiert in ihrem Rückblick die FDP hart dafür, dass sie „fünf Jahre lang in politischer Verantwortung nichts Brauchbares beim Thema Bürgerhaus auf die Reihe gebracht hat. Dafür strebe die FDP an, ein Filetstück der Gemeinde an einen Privatmann via Erbpacht aus den Händen zu geben“.
  6. Die CDU verspricht für die „Zukunft des Areals zügig belastbare Beschlüsse herbeizuführen, da vom hauptamtlichen Bürgermeister keine Lösungsansätze für das Problem zu erwarten sind.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Alle diese CDU-Positionen von 2021 sind überzeugend und vernünftig und werden nicht nur von unserer Fraktion Initiative 2.0 vollauf mitgetragen, sondern mit Sicherheit auch vom größten Teil unserer Bevölkerung. Beim vorausgegangenen Landtagswahlkampf warb der Fraktionsvorsitzende der Großkrotzenburger CDU, Max Schad, auf seinen Wahlplakaten noch sinnigerweise mit dem Slogan 'Nicht zu viel versprechen. Aber alles halten'. Doch jetzt haben wir Mitte 2024. In den letzten zweieinhalb Jahren ist mit dem Bürgerhaus von Seiten der CDU nichts geschehen und von den Versprechungen wurde überhaupt nichts eingehalten! Auch nicht von der Parteivorsitzenden, die, als sie ins Bürgermeisteramt wechselte, hätte zügig handeln können. Erst als die Regengüsse Ende des letzten Jahres den großen Saal des Bürgerhauses flutete, musste sie eingreifen. Jetzt legt sie zum Haushaltsplan neben Überlegungen einen Ersetzungsantrag vor mit zwei diametral entgegengesetzten Widersprüchen zu den oben geforderten Positionen „Der aktuelle Pachtvertrag (wird wiederum verlängert) bis 31.12.2025!“ vor. Hinzu kommen Überlegungen für ein 'Nutzungskonzept', an das man jetzt erst gedacht hat und fordert die Einbeziehung der Bevölkerung. Und völlig ohne Not übernimmt die Gemeinde jetzt freiwillig die Kosten für die Sanierung des Bürgerhausdaches in Höhe von ca. 350 000 €, bevor mit dem Pächter die Kostenfrage über mögliche Varianten erörtert wird und obwohl eine Alternative für die unmittelbare Zukunft auch der Abriss des Gebäudes ist. Unser Antrag, die Finanzierung des Bürgerhausdaches nicht aus Steuergeldern vor den Verhandlungen mit dem Pächter zu bezahlen, wurde von SPD, FDP, Initiative und CDU niedergestimmt. Allein die Grünen schlossen sich erfreulicherweise unserem Antrag an. Darüber hinaus erfuhren wir durch eine Anfrage unserer Fraktion, dass seit etwa 10 Jahren dem Bürgerhauspächter - der für die Pacht des gesamten Bürgerhauses einschließlich Gastronomie nur einen symbolischen Preis von 1 € pro Jahr entrichten muss - ein weiteres Privileg durch die Bürgermeister Bauroth und Neumann eingeräumt wurde. Er zahlt derzeit für die 100 qm-Wohnung lediglich 440 € pro Monat, etwa die Hälfte (!) der marktüblichen Miete im Ort. Viele weniger wohlhabende Familien mit Kindern würden sich „die Finger danach lecken“, nur 440 € für eine solche Wohnungsgröße bezahlen zu müssen. Der Pächter dagegen kann sich über die „freiwilligen Leistungen“ der Gemeinde - d.h. die Gelder der Steuerzahler - an ihn als Privatmann freuen. Jetzt kann bis Ende Dezember 2025 die Gemeinde im Hinblick auf das Bürgerhaus selbst nichts gestalten. Das sind insgesamt 9 verlorene Jahre für die Weiterentwicklung der Neuen Mitte. Es herrscht in Großkrotzenburg nicht nur Stillstand, sondern mit der erneuten Verlängerung des jetzigen Pachtvertrages läuft das politische Rad der Fortentwicklung unserer Gemeinde eindeutig rückwärts!"


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