Parlament berät über Sicherheitsdienst in Gemeinschaftsunterkunft

Tagesordnung:

1. Feststellung der Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Mai 2024

Aus dem Gemeindevorstand

2. V2024/FB1-H/016.1
Kita St. Laurentius: Höhergruppierung der Erzieher und der Leitung
(Die Beschlussvorlage wird in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 02.07.2024 behandelt. Die Unterlagen werden nachgereicht.)

3. V2024/FB3/019.2
Sicherheitsdienst in der Gemeinschaftsunterkunft Schulstraße 6
(Die Beschlussvorlage wird in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 02.07.2024 behandelt. Die Unterlagen werden nachgereicht.)

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss

4. V2023/FB4/025.1
Schlussberichte vom 15.09.2023 des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahresabschlüsse 2015, 2016 und 2017
(Die Beschlussvorlage wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.07.2024 behandelt. Die Unterlagen werden nachgereicht.)

Aus dem Sozialausschuss

5. Offene Punkte und Erledigungsbeschlüsse
- Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 24.04.2024

6. Anträge der Fraktionen

A2024/FRA/007
Falschaussage der Bürgermeisterin in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
- Antrag der Initiative 2.0-Fraktion vom 14.06.2024

7. A2024/FRA/008
Bericht über den aktuellen Stand der nicht erledigten Beschlüsse der Gemeindevertretung
- Antrag der Initiative 2.0-Fraktion vom 16.06.2024

8. A2024/FRA/009
Aufräumarbeiten am Ortseingang
- Antrag der Initiative 2.0-Fraktion vom 18.06.2024

9. A2024/FRA/010
Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftswohnanlage geflüchteter Menschen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 27.06.2024

10. Anfragen der Fraktionen

10.1 A2024-08
Fraktionsräume
- Anfrage der Initiative 2.0-Fraktion vom 20.06.2024

10.2 A2024-09
Sicherheitsdienst GU
- Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.06.2024

11. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

12. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung