SPD sorgt sich um verwildertes Ortsbild

Die Gemeindevertretung hat am 12.5.2023 einstimmig die Haushaltsanträge A2 (CDU) und A44 beschlossen. A44 lautet: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich die z.T. erbärmlich aussehen-den innerörtlichen Pflanzkübel und Beete ggf. durch die Beauftragung einer Firma in einen ordentlichen Zustand versetzen zu lassen. Sobald dies geschehen ist, wird der Gemeindevorstand weiterhin beauftragt, hin-sichtlich der Pflege/der Wasserversorgung Kontakt mit Anwohnern aufzunehmen, ob diese und in welchem Umfang bereit wären, leichte Pflegearbeiten zu übernehmen. Die Verantwortlichkeit für Bepflanzung und Pflege bleibt allerdings grundsätzlich bei der Gemeinde.

Im November 2023 fragte die SPD-Fraktion die Erledigung dieses Antrags nach und erhielt von der Bürgermeisterin als Antwort, die Antwort würde nachgereicht, was bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschehen ist. „Doch nicht nur die Anfrage wurde nicht beantwortet, auch die Arbeiten im gesamten Ortsbild, das insbesondere im Bereich der der Gemeinde zuzuordnenden Grundstücke nur noch als verwildert bezeichnet werden kann, kommen nicht voran“, kritisiert die SPD-Fraktion die Tatenlosigkeit des Rathauses und seiner zuständigen Abteilungen.

Mit einigen konkreten Beispielen, die absolut nicht umfassend sein sollen, hat die SPD jetzt erneut nach der Umsetzung gefragt, zumal es nicht nur um das Aussehen sondern gegebenenfalls auch um die Verkehrssicherheit gehe. Auch mit Hinweis auf die für alle, also auch die Gemeinde geltende Straßenreinigungssatzung fragt sie jetzt nach: Was gedenkt der Gemeindevorstand zu unternehmen, damit die Gemeinde ihren satzungsmäßigen Pflichten nachkommt? Was gedenkt der Gemeindevorstand zu unternehmen, damit die Gemeinde die in die öffentliche Straßenflächen wachsenden und hineinragenden Pflanzen auf gemeindlichen Grundstücken entsprechend den Vorschriften regelmäßig zurückschneidet? Besteht durch den offensichtlich toten Baum auf dem Grundstück des Seniorenwohnheims 1, der auch auf den Weg zwischen SeWo 1 und Festplatz hineinragt nachweislich keine Gefährdung der Anwohner, die am Baum vorbei zum Freizeitbereich des SeWo laufen müssen und für die Passanten, die den Weg zur Schule benutzen? Von wem wurde dies wann festgestellt?

"Leider haben bislang die Initiativen der Gemeindevertretung zur Verbesserung des Ortsbildes keine Ergebnisse gezeigt. Welche Vorstellungen hat der Gemeindevorstand, einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung zeitnah umzusetzen? Wie werden die gegebenenfalls fremdvergebenen Grünschnittarbeiten tatsächlich von den Verantwortlichen überwacht und dementsprechend Rechnungen zur Bezahlung der beauftragten und erbrachten Leistungen freigegeben? Mit welcher Berechtigung will die Gemeinde Bürgerinnen und Bürger zur Reinhaltung ihrer Straßenflächen und zum notwendigen Grünschnitt veranlassen, wenn sie selbst ihren Verpflichtungen nicht nachkommt,“ beklagt Uwe Bretthauer für die SPD-Fraktion die fehlende Vorbildfunktion der Gemeinde. „Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass sich irgendwann doch einmal etwas bewegt. An der ehrenamtlichen Politik liegt es jedenfalls nicht, denn die Gemeindevertretung habe sowohl im Stellenplan das beantragte Personal als auch im eigentlichen Haushalt das beantragte Geld bewilligt.“