Bürgerbegehren zur Fernwärme: CDU kritisiert Ex-Bürgermeister Reuter

"Aktuell befinden sich die Gemeindewerke in Verhandlungen mit den Stadtwerken Hanau, bei denen es auch um Kosten und Preise für Großkrotzenburg geht. Die Veröffentlichung der Pläne Reuters in einer Verhandlungsphase schwächen die Verhandlungsposition Großkrotzenburgs. Aktuell geht es darum, in den Verhandlungen finanzielle Verbesserungen für die Verbraucher in Großkrotzenburg zu erreichen. In so einer Phase die Verhandlungsposition der eigenen Gemeinde zu untergraben und neue Unruhe aufkommen zu lassen, können wir nicht nachvollziehen und bedauern dies sehr“, so der Fraktionsvorsitzende Max Schad.

Auch die Zielrichtung des Bürgerbegehrens ist aus Sicht der CDU zweifelhaft: "Weder formell noch inhaltlich ist ein Bürgerbegehren wie von Reuter vorgeschlagen, überhaupt zulässig. Die Hessische Gemeindeordnung sieht klare Regelungen vor, gegen welche Entscheidungen und zu welchem Zeitpunkt Bürgerbegehren möglich sind. Schon eine oberflächliche Prüfung der Sach- und Rechtslage ließen erkennen, dass die Initiative keine Aussicht auf Erfolg hat."

Auf Kritik der CDU stieß zudem die wiederholt von Klaus Reuter in die Debatte eingeführten angeblichen Kosten der Erzeugungsanlage. "Einmal war von 37 Millionen Euro die Rede, das andere Mal wurde sogar die Zahl 50 Millionen Euro in den Raum gestellt. Dabei sind Erstellungskosten von 30 Millionen Euro errechnet, wobei ein Bundeszuschuss von circa 9 Millionen Euro in Aussicht gestellt ist, wodurch insgesamt 21 Millionen Euro bei den Gemeindewerken und dem Partner EAM verbleiben. Wenn andere Zahlen in den Raum gestellt werden, muss man schon darlegen, woher diese Abweichungen kommen, ansonsten ist es sehr beliebig und trägt nicht zur Versachlichung der Debatte bei“, betont Max Schad.

Inhaltlich unterstützt die CDU den jetzt eingeschlagenen Kurs: Verhandlungen mit den Stadtwerken Hanau und im Anschluss ein Vergleich der Optionen auf der Basis von Zahlen und Fakten, um zur wirtschaftlichsten Lösung zu kommen. Es sei selbstverständlich legitim, die Erzeugungsanlagen der Gemeinde abzulehnen. Auch könne man die Verärgerung der Verbraucher über die Preiserhöhungen gut nachvollziehen. Ein erkennbar unzulässiges Bürgerbegehren sei jedoch der falsche Weg, um die Situation zu verbessern.

Die CDU appellierte zudem, die Interessen der Gemeindewerke nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die Gemeindewerke sind kein börsennotierter Konzern aus der Ferne, sondern gehören der Gemeinde, also am Ende den Menschen in Großkrotzenburg. Jeder Erfolg kommt den Gemeindebürgern zu Gute, jeder Nachteil ist am Ende unser aller Nachteil. Dies gilt es immer auch zu bedenken“, so die CDU.