Sondersitzung zu Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkunft unnötig

Deshalb zeigten sich die SPD-Vertreter auch sehr überrascht, als eine Minderheit der Gemeindevertretung per Unterschrift eine dringende Gemeindevertretersitzung verlangte. "Dort sollten Herausforderungen bei der Betreuung der geflüchteten Menschen besprochen werden, obwohl dazu längst ein mehrheitlicher Kompromiss in der Sitzung von Sozialausschuss und Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2024 gefunden worden war", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Als bemerkenswert bezeichnet es die SPD auch, dass in der jüngsten Ausgabe des amtlichen Bekanntmachungsorgans hierzu unter „Großkrotzenburg“ vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine sehr umfangreiche Darstellung gegeben worden sei, die nicht umfassend den Tatsachen entspreche: "Der Sicherheitsdienst für die Flüchtlingsunterkunft wurde nach der Ermordung eines Bewohners durch den damaligen Bürgermeister veranlasst. Dass er nach angemessener Übergangsfrist die formale Beauftragung, inhaltlich wie auch wirtschaftlich, unterlassen hat, ist hinlänglich bekannt. Mit fortschreitender Zeit wurde dieser Sicherheitsdienst von Einzelnen in Frage gestellt. Kreisweite Praxis bei den Gemeinschaftsunterkünften im Main-Kinzig-Kreis sei jedoch ein solcher Sicherheitsdienst, betonte die Bürgermeisterin. Auf der Grundlage früherer Entscheidungen der Gemeindevertretung hat der Gemeindevorstand eine Vorlage erarbeitet, die von der Bürgermeisterin am 03.12.2024 im Rahmen der vorgesehenen Beratung in den Verhandlungsgang des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Sozialausschusses eingebracht wurde. Die Einladung an beide Ausschüsse erging am 22.11.2024. Da die Einladung durch die Sitzungsdienste erfolgte, ist eine fehlende Abstimmung der Ausschussvorsitzenden mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht zu unterstellen, zumal der Vorsitzende der Gemeindevertretung auch in Person als Mitglied des HFA vollständig involviert war und somit vor der gemeinsamen Ausschusssitzung reichlich Zeit für seine Intervention gewesen wäre", so die SPD.

Und weiter: "Damit wird deutlich:Beide Ausschüsse haben nach einer Lösung gesucht, die Situation Sicherheitsdienst so zu lösen, um damit eine – später auch gescheiterte – Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung zu vermeiden. Diese Entscheidung wurde nunmehr am 15.01.2025 im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit der Bürgermeisterin noch ergänzt und präzisiert.Zwischenzeitlich sollten die Fraktionen intern klären, ob sie dem Kompromiss vom 03. Dezember dann auch in der geplanten Januarsitzung endgültig zustimmen würden.Die vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung unterstellte Rechtswidrigkeit des Beschlussvorschlags von HFA und Sozialausschuss an die Gemeindevertretung ist nicht schlüssig, da es einen eindeutigen Handlungsauftrag der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand gab.Auch eine mögliche Boykottandrohung, die vom Vorsitzenden verbreitet wird, gehört ins Reich der Fabel. Vielmehr sollte nach dessen Wille eine Sondersitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2024 stattfinden, obwohl sich alle Fraktionen im Präsidium einig waren, in der Woche vor Weihnachten keine Sitzungen mehr stattfinden zu lassen.Darauf wurde vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion dann auch mit Mail vom 16.12.2024 hingewiesen. Darin wurde betont, dass bislang Terminabsprachen immer einvernehmlich erfolgten und zu diesem Termin so kurz vor Weihnachten und parallel zu einer wichtigen Sitzung des Aufsichtsrats der Gemeindewerke Probleme mit der Beschlussfähigkeit entstehen könnten. Daraus eine 'Androhung eines Boykotts' zu konstruieren, ist nicht nachvollziehbar. Dass es nunmehr 10 Tage vor der regulären Sitzung der Gemeindevertretung zu einer weiteren Sondersitzung kommt, in der alleine ein Themenpunkt, nämlich der Sicherheitsdienst mit weiteren Teilfacetten behandelt werden soll, ist vollkommen unnötig, weil bereits am 3. Dezember die abschließende Beratung des Themenkomplexes in der regulären Sitzung am 31.1.2025 besprochen und vereinbart war. Somit wurden durch zwei Fraktionen vermeintliche Probleme thematisiert, die längst gelöst waren und nach gemeinsamer Absprache am 31.Januar 2025 abschließend beschlossen werden sollten. Die jetzige Sondersitzung ist somit unnötig und verursacht zusätzliche Kosten und Personalaufwand für die Gemeinde. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es wahrlich genügend Herausforderungen, die im Interesse unserer Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger abschließend bearbeitet werden müssen. Dazu müssen keine weiteren Probleme künstlich erzeugt werden, die ohne die Problemverursacher auch nicht vorhanden wären."