Flüchtlinge: Pädagogische Betreuung anstatt Sicherheitsdienst

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags von FDP+INITIATIVE im Rahmen einer Sondersitzung ist die logische Folge des Umganges mit Beschlüssen des Parlaments durch die Verwaltung. Das Thema, das nicht nur uns umtreibt, sondern von vielen Ortsbürgern mit großem Interesse verfolgt wird, hat eine Lösung verdient, die sowohl den Flüchtlingen als auch den berechtigten Belangen der Ortsbürger gerecht wird. Bereits am 12.11.21 brachte die Initiative einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit der Sicherstellung der Betreuung von geflüchteten Menschen befasste und einstimmig beschlossen wurde. Er sah vor, dass die zur Betreuung von Flüchtlingen vorgesehenen offenen Stellen umgehend fachlich qualifiziert zu besetzen sind. Ergebnis heute (mehr als 3 Jahre später): Die Personalausstattung ist bisher nicht erfolgt, stattdessen mussten wir laut Bürgermeisterin Neumann zur Kenntnis nehmen: 'Die Einstellung eines Sozialpädagogen ist bisher daran gescheitert, dass sich infolge der Ausschreibung schlicht niemand beworben hat.' Und dies wurde als Argument eingesetzt, den Sicherheitsdienst auch im Jahr 2025 fortzuführen. Wir sind der Meinung, wenn man mit dem gleichen Eifer in der Verwaltung die Besetzung der angedachten Stellen zur Flüchtlingsbetreuung betrieben hätte, würden wir heute ganz anders diskutieren. Aufgabe der Verwaltung war es, nicht nur auf eine Lösung zu setzen, sondern mit dem gleichen Einsatz auch eine andere Option, nämlich die Betreuung durch eine vernünftige Personalausstattung, zu verfolgen. Die Ein- und Fortführung der Security 24/7 über Jahre hat den Bürger Summen im mittlerweile Millionenbereich gekostet. Und das für eine Leistung, die die Gemeinde freiwillig erbringt. Diese Gelder fehlen an anderer Stelle. Das ist finanziell und gesellschaftlich nicht mehr darstellbar. Die Refinanzierung der Kosten für Unterkunft und Betreuung durch den Main-Kinzig-Kreis, das Land Hessen und den Bund ist nach wie vor nicht ausreichend, man lässt die Kommunen schlichtweg im Stich. Zur Information: Kommunen und Landkreise erhalten zur Zeit 14 Prozent der Steuereinnahmen und sollen damit 25 Prozent der übertragenen Aufgaben finanzieren. Das kann nicht funktionieren und deshalb erinnern wir noch mal an das Konnexitätsprinzip, das heißt wer bestellt bezahlt. Und damit meinen wir nicht die Gemeinde und deren Bürger."

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Wenn man bedenkt, dass die Kosten für die Security mit 463.000 Euro jährlich zu Buche schlagen, das heißt 1.270 Euro täglich, und wenn man bedenkt, dass das Defizit bei den Mietkosten für die Anlage bei 175.000 Euro liegt, das heißt 480 Euro pro Tag, dann heißt das, dass wir es uns leisten, jeden Tag mehr als 1.750 Euro sinnfrei durch den Schornstein zu pusten. Das ist bei all den angefallenen und noch anstehenden Aufgaben rund um den Ort dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar. Zurück zur Gemeinschaftsunterkunft in Großkrotzenburg: Wie können sich Menschen, die so untergebracht und kaum betreut werden, in der Gesellschaft integrieren? Wir alle müssen unserer Verantwortung für die Geflüchteten gerecht werden, das heißt mit guter Betreuung für eine verbesserte Integration derer zu sorgen, die ein Bleiberecht haben. Mit dem Sicherheitsdienst 24/7 werden Probleme nicht gelöst, sondern nur mit Geld – das man eigentlich nicht hat – zugedeckt. Ein gesellschaftlicher Mehrwert ist so nicht zu erwarten. Und ein Mehrwert für die untergebrachten Flüchtlinge ist ebenfalls nicht zu erwarten. Anstelle eines Sicherheitsdienstes muss die Organisation einer pädagogischen Betreuung absoluten Vorrang haben. Das und entsprechende Bemühungen seitens der Verwaltung sehen wir im Moment nicht. Und deshalb werben wir noch einmal für unsere Position, dass die Besetzung der Stellen zur Betreuung der Flüchtlinge mit höchster Priorität angegangen wird und die Sicherheitsdienstleistungen nach Verbrauch der beschlossenen 100.000 Euro unverzüglich eingestellt werden. Auch im Sinne der Ortsbürger, die einen Anspruch darauf haben, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird."