"Diese sogenannte 'Beschlusskontrolle' ist ein wichtiges Arbeitsinstrument, dass zur effizienten Führung der Gemeinde unerlässlich ist und die Gemeindevertretung wie auch die Verwaltung selbst in die Lage versetzt, alle offenen Aufträge und Projekte im Blick zu behalten und nachjustieren zu können. Dieser Beschluss datiert vom 18.04.2023, ist also fast zwei Jahre alt, doch auf eine angemessene Umsetzung wartet die Gemeindevertretung bisher vergebens. Beschlüsse der Gemeindevertretung sind nach § 66 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) grundsätzlich 'unverzüglich' umzusetzen. Auch wenn jedem klar ist, dass aufgrund von Personalmangel oder knapper Ressourcen sich dieses 'unverzüglich' nicht mit einem 'sofort' gleichsetzen lässt, gilt dennoch, dass Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen sind. Dabei bietet die HGO den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern auch die Möglichkeit, zum Bearbeitungsstand von Vorgängen durch Anfragen Auskunft zu erlangen, was im Fall besagter Liste auch mehrfach geschah. Dies brachte jedoch weder Aufklärung noch Fortschritt mit sich, im Gegenteil, sodass unweigerlich der Eindruck entsteht, der Sachverhalt wird mutwillig verschleppt", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Und weiter: "Eine erste mangelhafte Vorlage der Liste wurde nach Beratung im Ausschuss einstimmig zur Nachbesserung an den Gemeindevorstand zurückgegeben, denn sie war unvollständig, fehlerhaft und voller bereits erledigter Beschlüsse. Doch wenn die Erstellung einer einfachen Liste über den Erledigungsstand dieser Beschlüsse Zeiträume verschlingt, in denen andernorts ganze Bauprojekte umgesetzt werden und keinerlei Wille gezeigt wird, dem vielfachen Wunsch hierzu nachzukommen, können wir als Gemeindevertretung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn Anfragen, Beschlüsse, Beratungen in den Ausschüssen und klärende Gespräche nicht zum Ziel führen, müssen wir uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter dieser Gemeinde fragen, welche Möglichkeiten uns noch bleiben, den Status Quo zu verändern."
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
