140 unerledigte Beschlüsse lähmen Politik in Großkrotzenburg

Großkrotzenburg

"Am Ende seiner Polemik gegen die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, die mit Recht die Untätigkeit und Arbeitsverweigerung der Bürgermeisterin kritisiert hatten, schreibt der Chefideologe der CDU, Max Schad, die derzeitige Situation in der Gemeindevertretung „verderbe den Spaß an der politischen Arbeit“. Dies ist der einzige Satz aus den schwachen Verteidigungsbemühungen des Fraktionsvorsitzenden, der zutrifft"; so die vier Fraktionen Grüne, FDP, Initiative und Initiative 2.0 in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Höfler Fenster

Und weiter: "Fraktionen können ihre politischen Ziele ausschließlich über Anträge und zum Teil auch Anfragen verwirklichen. Wenn sie von der Verwaltung, die von der Bürgermeisterin gesteuert wird, nicht behandelt und bearbeitet werden, laufen deren Initiativen und politischen Ideen ins Leere. Diese Verschleppungstaktik führt zur Verärgerung und Frustration bei den Mandatsträgern, und immer mehr zu einer Stimmung, sich zurückzuziehen. Hinter vorgehaltener Hand erfährt man inzwischen von CDU-Mitgliedern, dass die Bürgermeisterin mit ihrer Untätigkeit zur Belastung der Partei geworden ist. Hinzu kommen ihr unglückliches Agieren in Fragen des Bürgerhauses und der Fernwärme, wo es ihr misslungen ist, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. 141 (Einhunderteinundvierzig !!) Beschlüsse, die mit Mehrheit oder einstimmig von der Gemeindevertretung in den letzten 4 Jahren angenommen wurden, sind nach der eigenen Zählung der Bürgermeisterin während ihrer Amtszeit nicht umgesetzt worden. Sie wurden von ihr einfach beiseitegelegt, aussortiert und missachtet. Die Frage von Seiten der Fraktionen, ob einzelne bereits in der Verwaltung in Angriff genommen wurden, konnte sie nicht beantworten. Der Verdacht, dass die Bürgermeisterin keinen Überblick mehr über die anstehenden Probleme hat, verdichtet sich immer mehr. Sie steht ihnen hilflos gegenüber. Sie ist mit ihren Aufgaben überfordert."

In der Industrie sorge ein wiederkehrender Ressourcen- beziehungsweise Personalmangel zu Innovationen, um Engpässe zu beseitigen, Geschäftsziele nicht zu gefährden und um sich weiterzuentwickeln: "Eine Weiterentwicklung, wie sie den Bürgern von Frau Neumann vor ihrer Wahl versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Ihre sich wiederholende Begründung, sie könne durch Krankheit von Mitarbeitern oder fehlendes Personal die Arbeit nicht leisten, wird allein durch ein Beispiel ad absurdum geführt. Vor einem halben Jahr wurde zur Auszahlung der Sitzungsgelder der Fraktionen eine Software installiert, die es ermöglicht, in kurzer Zeit, die Auszahlung vorzunehmen. Bei der Nachfrage vor einer Woche, warum die Sitzungsgelder nach über einem Monat nicht ausgezahlt worden seien, erklärte sie wieder, der zuständige Mitarbeiter sei krank und die Sitzungsgelder können deshalb – auch in den nächsten Wochen - nicht überwiesen werden… Nur er hat Zugriff zum System, Vertretungsregelungen scheint ein Fremdwort zu sein."

 


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