Übernahme des Medizinischen Versorgungszentrums: Initiative hatte noch Fragen

"In dem Presseartikel ist zu vernehmen, dass der Beschluss nur durch die CDU, der SPD und FDP zustande gekommen ist. Das ist soweit korrekt, wir haben dennoch den Bedarf an einer Klarstellung. Wir begrüßen die Übernahme ausdrücklich und freuen uns, dass die ärztliche Versorgung weiterhin sichergestellt ist. Korrekt ist auch, dass die INITIATIVE den Antrag nicht abgelehnt hat, wie in der Presse geschrieben. Die Tischvorlage wurde, wie schon so oft, erst kurz vor der Sitzung uns ehrenamtlichen Parlamentariern zur Verfügung gestellt. Ja, die sechs Fraktionsvorsitzenden wurden drei Tage im Vorfeld bereits über die drohende Insolvenz informiert. Die Gemeindevertretung besteht jedoch aus 25 Personen und die entscheidenden Informationen waren weder in der Beschlussvorlage enthalten, noch wurde in der Gemeindevertretersitzung offen darüber gesprochen. Statt den TOP vertraulich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen, hat die Bürgermeisterin persönlich die Presse, die bereits gehen wollte, wieder zurück in den Sitzungssaal geholt", so die Wählergemeinschaft "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg" in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Wir von der Initiative hätten Fragen gehabt, die wir gerne in einem Ausschuss von den Verantwortlichen beantwortet bekommen wollten. Hierzu hätte es bereits eine Woche später eine Möglichkeit in der Haupt- und Finanzausschusssitzung gegeben und es hätte auch Lösungen gegeben, im Anschluss direkt weitere Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Wir sehen nicht ein, für entscheidende Anträge die Hand zu heben, und per se 80.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen, ohne offen die Frage stellen zu können, wofür diese Mittel verwendet werden und warum wir als Gemeinde für eine privatrechtliche GmbH überhaupt Steuergelder bereitstellen müssen."