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Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.25 stellte die Fraktion der INITIATIVE eine Anfrage zu den Betriebskosten der Gemeinschaftsunterkunft, um zu einer realistischen Bewertung der Bezuschussungspraxis der Gemeinde kommen zu können.
Die Fragen lauteten:
1. Wie hoch belaufen sich detailliert die Betriebskosten für die Gemeinschaftsunterkunft Im Jahr 2024 und im Jahr 2025 (bis 9/25)?
2. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad der entstandenen Kosten für die Gemeinde Durch Bundes- und Landeszuschüsse? (in %)
3. Welchen Betrag hat die Gemeinde zur Kostendeckung aus eigenen finanziellen Mitteln aufzubringen? (in €)
"Von insgesamt acht Anfragen zu dieser Sitzung wurden sieben (alle eingereicht von der FDP am 1.12.25) von der Bürgermeisterin Theresa Neumann (CDU) mündlich beantwortet und damit wären alle Anfragen erledigt. Auf die Intervention von INITIATIVE-Vertreter Hans Kunkel, der die Nicht-Beantwortung der Anfrage der INITIATIVE monierte, antwortete die Bürgermeisterin, dass wohl noch nicht alle Zahlen vorlägen. Und das, obwohl die Anfrage am 17.10.25, also vor acht Wochen, im Sitzungsbüro eingereicht wurde. Bei einer ordentlich geführten Buchhaltung hätten unseres Erachtens zumindest die Zahlen für 2024 vorgelegt werden können, denn beispielsweise die Kosten für den Verbrauch von Strom, Wasser, Abwasser, Fernwärme wurden nicht nur verbucht sondern auch abgerechnet. Auch die Kosten für die Anmietung der Containeranlage, für den Sicherheitsdienst, für Instand-Haltung, Reinigungskosten usw. liegen vor und wurden abgerechnet. Warum also diese Geheimnistuerei, dieses Verschleppen und Blockieren von Informationen, obwohl Bürgermeisterin Neumann in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2026 betonte, dass man 'immer bemüht (war), Transparenz in den einzelnen Positionen zu schaffen'", so die Wählergemeinschaft in einer Pressemitteilung.
Deshalb erwartet und fordert die Fraktion der INITIATIVE die Bürgermeisterin auf, diese Zahlen über die Betriebskosten der Gemeinschaftsunterkunft noch vor der Beratung des Haushaltes 2026 allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen: "Die erste gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse zur Beratung des Haushaltes 2026 soll am 12.1.26 (Stand: heute) stattfinden. Die Zeit läuft!"
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