"Überschuldeter Haushalt ist nicht genehmigungsfähig"

"Fast alle Fraktionen, bis auf die CDU, waren sich in ihren Stellungnahmen einig, dass dieser Entwurf nicht beschlussfähig war und die nachfolgenden Generationen unvorstellbar belasten würde. Das angeblich unvorhersehbare Loch bei den Zuweisungen des Landes war bereits seit 2024 bekannt, da der Finanzausgleich seit 2016 unverändert berechnet wird. Spätestens seit 2024 hätte das Rathaus massiv auf die Ausgabenbremse treten und Prioritäten mit der Gemeindevertretung abstimmen müssen. Das ist alles nicht passiert. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Auswirkungen der Gemeindevertretung mitgeteilt und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Unstreitig sei dass die Maßnahmen für die Feuerwehr und die Kläranlage oberste Priorität haben. "Das sind Maßnahmen, die wir zu erledigen haben und die teilweise schon überfällig sind. Dazu steht die SPD ausdrücklich!“ betont SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer. Und weiter: "Wohl wissend, wie hoch das Haushaltsloch ist, wurden trotzdem noch weitere Maßnahmen angeschoben und zum Teil von der Bürgermeisterin PR-wirksam verkündet. Im Rathaus soll eine Künstliche Intelligenz (KI) installiert werden. Die Infrastrukturmaßnahme Ost soll statt 1,4 Mio. € jetzt 1,7 Mio. € kosten. Es soll ein Multizentrum als Ersatz für die Flüchtlingswohnungen auf Vorschlag aus dem Rathaus für mindestens 4,4 Mio. € mit integriertem Café, Eventküche und Weiterbildungszentrum errichtet werden. Auch ein Verbindungsweg zwischen Waldsee und Landesstraße für 150.000 € ist danach Priorität. Die Übernahme des Bürgerhauses in Eigenregie mit Sanierungskosten für mindestens 6 Mio. € nach dem Baukostenindex 2022, der längst überholt ist, zuzüglich laufender Kosten für Heizung, Reinigung, Strom, Wasser, Hausmeister, Versicherungen etc. soll kommen. Dagegen sind Maßnahmen wie die Notstromversorgung für die Feuerwehr, die schon längst beschlossen und auch mit Geld ausgestattet sind, noch immer nicht angegangen. Gleiches gilt für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, der seit Jahren vor sich hinschlummert, obwohl dafür Mittel zur Verfügung standen. Trotz einer Unterdeckung im Ergebnishaushalt 2026 von 7,2 Mio. € wäre es eine Priorität, einen seit Jahren funktionslosen Brunnen zu ertüchtigen, so das Rathaus. Geschätzter Aufwand nach Fertigstellung bestimmt 100.000 €. Wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Gleiches gilt für den Neubau eines Radweges am Main, für den weder eine Planung in Auftrag gegeben noch Grundstücksfragen geklärt sind, mit einem Aufwand von mindestens 810.000 €. Die Unterdeckungen im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) sind geplant mit:

2026 – 7,2 Mio. €
2027 – 4,6 Mio. €
2028 – 3,2 Mio. €
2029 – 3,3 Mio. €

Die Zahlen der Unterdeckung im Kassenbestand sind ebenso erschreckend:

2026 – 4,0 Mio. €
2027 – 9,2 Mio. €
2028 – 11,9 Mio. €
2029 – 16,5 Mio. €

Dazu kommen laut Haushaltsentwurf bis Ende 2029 Kreditmarktschulden von 24,7 Millionen Euro. Trotzdem wurden die Haushaltspositionen nicht mit größter Sorgfalt und Zurückhaltung geplant. Wie auch in den vergangenen Jahren, sind alle Investitionsplanungen nicht transparent. Erstmals taucht eine Position Pauschale Minderausgabe, versteckt als Verpackungsmaterial (-420.000 €) im Haushalt auf, weil man sich nicht mit den Einzelpositionen der Fachbereiche auseinandersetzen wollte. Um die eigene Ergebnislosigkeit zu kaschieren, wurde dann ein so bezeichnetes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das jedoch auch langfristig keinen Ausgleich sichert. Diese Vorschläge aus dem Rathaus sollten nicht im Kleigedruckten verborgen bleiben:

⦁ Erhöhung der Kinderbetreuungskosten um 68 %
⦁ Steigerung der Friedhofsgebühren um 144 %
⦁ Steigerung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte.

Die Dimensionen der andauernden Haushaltslöcher sprengen alle bisherigen Erfahrungen. Das gilt auch für die Gleichgültigkeit für den Umgang damit. Dementsprechend konnten alle Fraktionen außer die CDU den Haushalt auch nur ablehnen und zur Überarbeitung ans Rathaus zurückgeben", kommentiert Uwe Bretthauer für die SPD abschließend.