"Warum der Entwurf des Gemeindehaushaltes abgelehnt wurde"

Nachfolgend der entsprechende Antrag, der nur die Gegenstimmen der CDU fand:

1. Die Gemeindevertretung lehnt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen sowie des Investitionsprogrammes 2025 – 2029 ab, weil die Vorlagen hinsichtlich Inhalt und Finanzierbarkeit nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Gemeinde in ein finanzielles Desaster führen würde.
2. Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Entwurf aufzustellen, der bis spätestens zum Ende der Finanzplanungsperiode im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt ausgeglichen ist.
3. Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, die geplanten Investitionen entsprechend ihrer dauerhaften Finanzierbarkeit zu priorisieren und dabei als Vorgaben den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses sowie die Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung als Priorität vorzusehen. Weitere Investitionen können nur nachrangig berücksichtigt werden, wenn sie mit einem ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt nachhaltig finanziert werden können.
4. Dabei sind insbesondere die Vorgaben des § 12 GemHVO zu erfüllen.
5. Im Ergebnishaushalt sind die Aufwendungen dahingehend zu überprüfen, wie sie verlässlich und dauerhaft vermindert werden können. Den Grundsätzen der Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und der Kassenwirksamkeit ist besonders Rechnung zu tragen.
6. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ist entsprechend den vorstehenden Vorgaben so zu überarbeiten, dass die Gemeindevertretung eine belastbare Beratungsgrundlage erhält.

Ergänzende Informationen wurden bereits von der SPD veröffentlicht (wir berichteten). Andere Gemeinden in unserem Kreis verfügen sogar schon über einen genehmigten Haushalt, so dass die Gründe für die verspätete Vorlage durch das Rathaus fadenscheinig erscheinen. Daraus wird jetzt ein vermeintliches Horrorszenario aufgemacht (wir berichteten), um die 'Verwerflichkeit' des Vorgehens des größten Teils der Gemeindevertretung zu verdeutlichen. Ist die Gemeindevertretung gegen die Feuerwehr? Nein, im Gegenteil! Das Rathaus behauptet, die beschlossene Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden könne nicht ausgeführt werden. Das ist falsch, denn bei den Beratungen hat der Haupt- und Finanzausschuss ausdrücklich und einstimmig beschlossen, dass diese Aufwandsentschädigungen auf der Gemeindeordnung beruhen und somit keine freiwilligen Leistungen darstellen. Die Gemeindevertretung hat sich das einstimmig zu eigen gemacht. Somit kann die Aufwandsentschädigung ausgezahlt werden, was auch ausdrücklicher Wille des Satzungsgebers, der Gemeindevertretung, ist", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Ebenso falsch sei die Behauptung des Rathauses, die Neubaumaßnahmen für die Feuerwehr würden verzögert: "Schon bislang waren die Planungskosten vorhanden, die auch weiter genutzt werden können. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch, dass erst einmal ein ordentliches Raum- und Baukonzept vom Rathaus vorgelegt wird. Die bisherigen Darstellungen waren unzureichend und wurden fachlich von der Feuerwehr z.B. wegen fehlender Räume für Fahrzeuge etc. kritisiert. Der Umbau einer Kinderhortgruppe in eine Kindergartengruppe sei gefährdet. Auch das ist falsch, denn es handelt sich bei der Maßnahme um eine Fortführungsmaßnahme, die bereits im vorhergehenden Haushalt eingeplant war und die nach der Gemeindeordnung ausdrücklich zulässig ist. Auch der Seniorenbeirat soll gegen den Beschluss instrumentalisiert werden, weil dessen Zuschüsse nicht ausgezahlt werden könnten. Ebenso falsch, denn der Seniorenbeirat erhält keine laufenden Zuschüsse, die blockiert sein könnten. Bei den Baumaßnahmen für die Kläranlage inklusive der Notstromanbindung handelt es sich ebenfalls um eine Fortführungsmaßnahme, die natürlich weitergeführt werden kann, zumal dafür Millionenbeträge noch ungebunden zur Verfügung stehen. Die Aussage des Rathauses ist also wieder falsch. Ja, wir stehen dazu, dass es in dieser wirtschaftlichen Situation der Gemeinde keine Priorität ist, einen Kombiplatz Fußball/Basketball zu errichten und hatten deshalb auch ursprünglich dessen Streichung beantragt. Möglichkeiten zum Fußballspielen, sogar unter fachlicher Anleitung, gibt es bei der Germania Großkrotzenburg und ansonsten direkt an der Geschwister-Scholl-Schule. Wenn man sparen muss, zeigt dieses Beispiel, dass keine richtigen Prioritäten gesetzt wurden. Zudem ist die Aussage unzutreffend, dass es einen Beschluss des Jugendforums hierzu gab. In öffentlicher Sitzung erklärte die Bürgermeisterin, dass es hierzu Nachfragen von einer Hand voll Jugendlichen gab", so die SPD weiter.

„Die Stimmungsmache des Rathauses, auch oder gerade in Zeiten der Kommunalwahl, sollte uns alle nachdenklich machen! Warum fallen mir gerade die USA ein?“, merkt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer an.