"Demokratie lebt vom Mitmachen – und vom Respekt!"

Ob Frauenveranstaltung oder Stammtisch – es seien offene Formate, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben würden, ihre Anliegen einzubringen, Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen: "Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, wie wichtig ein lebendiger und fairer demokratischer Wettbewerb ist. Politik beginnt vor Ort – in unseren Städten und Gemeinden, dort, wo Menschen sich täglich begegnen und Verantwortung übernehmen. Umso befremdlicher ist es, wenn bei solchen Anlässen wiederholt Vertreter einer konkurrierenden politischen Kraft den jeweiligen Veranstaltungsort aufsuchen, um sich beim Betreiber darüber zu beschweren, dass wir dort eine Veranstaltung durchführen. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Bereits bei unserer Frauenveranstaltung kam es zu entsprechenden Interventionen. Nun wiederholt sich das Ganze im Zusammenhang mit unserem Stammtisch zum zweiten Mal. Nicht automatisch ist der Betreiber eines Veranstaltungsortes pro SPD. Er gibt den Raum für den demokratischen Diskurs und die politische Vielfalt. Das ist ehrenwert und schafft keinen Anlass, das parteipolitisch zu kritisieren."

Das Verhalten werfe Fragen auf. "In einem demokratischen Land wie Deutschland gibt es keine Alleinherrschaft und keinen exklusiven Anspruch auf öffentliche Räume. Demokratie bedeutet Wettbewerb der Ideen – nicht das Verhindern von Diskussionen. Öffentliche und frei zugängliche Veranstaltungsorte stehen grundsätzlich allen demokratischen Parteien offen. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Parteienpluralismus sind tragende Säulen unseres Gemeinwesens. Gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für diese Grundwerte ein. Wir sind überzeugt: Politische Auseinandersetzung gehört auf die Bühne der Argumente – nicht hinter verschlossene Türen von Beschwerdegesprächen. Wer mit Positionen nicht einverstanden ist, sollte die Debatte suchen – nicht versuchen, Veranstaltungen im Vorfeld zu erschweren oder zu behindern. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Kräfte sichtbar und hörbar sind. Sie lebt vom Engagement, vom Dialog und vom respektvollen Umgang miteinander. Öffentliche Räume sind keine exklusiven Arenen für einzelne Parteien – sie gehören der Gemeinschaft vor Ort. Wir werden daher auch weiterhin unsere Veranstaltungen durchführen, Menschen einladen und das Gespräch suchen. Denn Demokratie bedeutet Vielfalt – und diese Vielfalt gilt es zu schützen und zu stärken“, betont SPD-Vorsitzender Karl Pitterling.