Eröffnende Worte des „Alterspräsidenten“ der Gemeindevertretung

Das war diese Mal der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Bretthauer, der seine Tätigkeit ununterbrochen seit dem 01.04.1981 ausübt. Wie üblich richtete er ein paar Worte an die neu gewählte Gemeindevertretung, die nachstehend wiedergegeben werden.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen in der neugewählten Gemeindevertretung,

lassen Sie mich bitte zu Beginn ein paar wenige Gedanken zur jüngsten Vergangenheit und zur nächsten Zukunft unseres Arbeitens äußern. Zunächst von mir einen herzlichen Dank, dass Sie sich ehrenamtlich in Ihrer Freizeit als Vertreterin und Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen und in den nächsten 5 Jahren unser Gemeinwesen mitgestalten wollen! Wir alle in Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung zählen staatsrechtlich zur Exekutive, auch wenn wir gerne als Gemeindeparlament bezeichnet werden.

Wie werden wir wahrgenommen als staatrechtlicher Teil der Exekutive? 58,8 % der Wahlberechtigten hat am 15.3.2026 vom Wahlrecht Gebrauch gemacht und immerhin 41,2 % haben sich an der Wahl nicht beteiligt. Das sollte auch als Zeichen verstanden werden, dass entweder bei diesem Teil der Bevölkerung das Interesse an der Entwicklung unserer Gemeinde nicht sehr ausgeprägt ist, oder aber auch, dass wir alle, die wir die vergangenen 5 Jahre in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand tätig waren, kein ausreichend gutes Arbeitsergebnis abgeliefert haben. Die Exekutive ist und bleibt in der Bringschuld!

Kein politisch tätiger Mensch bekommt gerne ein solches Urteil, aber wir sollten es trotzdem zur Kenntnis nehmen. In meiner augenblicklichen Funktion will ich Armin Klab Dank für seine verantwortungsvolle Sitzungsleitung in den vergangenen 5 Jahren als Vorsitzender der Gemeindevertretung sagen; gerade auch, weil er es nicht immer leicht mit uns hatte. Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden, regelt die Gemeindeordnung.

Gleichwohl sollten wir auch ohne diese direkten Aufträge und Weisungen das Gemeinwohl bei der Verwaltung der Gemeindefinanzen, bei der Unterhaltung des Gemeindevermögens und bei dem Betrieb der gemeindlichen Einrichtungen, die alle mit Steuergeldern errichtet wurden, immer im Auge behalten, wie uns das die HGO auch vorgibt. Das sollte auch prägend für uns alle sein, wenn wir alsbald in unsere politische Arbeit gehen und ggf. auch das Gemeinwohl vor das Parteiwohl stellen müssen.

Erst die Gemeinde und dann erst die Partei! Wir sind in der Verantwortung als Interessensvertreter/-innen der Bürgerinnen und Bürger, quasi die demokratisch gewählten Sachwalter der Interessen der Bevölkerung. Dabei zählt nicht der/die Einzelne, sondern vielmehr die Gemeinschaft, der wir mit unserem Handeln und unseren Entscheidungen verpflichtet sind. Gemeindevertretung ist kein Platz für ideologische Auseinandersetzungen. Hier sollte die Sache bearbeitet und Herausforderungen gemeinsam gelöst werden.

Viele von uns waren auch während des Wahlkampfes im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei war ein deutliches Grummeln und Rumoren zu vernehmen, weil wir nicht so richtig zu Potte kamen und viele Mängel augenscheinlich unbearbeitet blieben. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Die Wahrnehmung von uns als Exekutive war dabei nicht die Beste. Hier haben wir alle, Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Gemeindeverwaltung erhebliche Luft nach oben!

Deshalb lassen Sie uns in den nächsten 5 Jahren gemeinsam im demokratischen Diskurs um Lösungen ringen und nicht um die Erzeugung von weiteren Problemen. Aus der Erfahrung des Wahlkampfes sollten wir es Gemeinsam, Besser, Machen. Gemeinsam heißt Gemeindevertretung und Gemeindevorstand und Gemeindeverwaltung, die von der Bürgermeisterin vertreten und geführt wird, also die gesamte Exekutive."