In einem Vorbescheid zum Kraftwerk Staudinger hat das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt über Voraussetzungen zum Bau einer wasserstofffähigen Gas- und Dampfturbinenanlage entschieden. Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt überreichte den Bescheid heute in Großkrotzenburg an Kraftwerksleiter Andreas Armenat von der Uniper Kraftwerke GmbH. Während das RP erst im eigentlichen Genehmigungsverfahren über das Projekt entscheidet, signalisierte die Landesbehörde bereits jetzt grundsätzlich grünes Licht.
„Das Unternehmen hat mit unserem Vorbescheid Planungssicherheit für sein Großprojekt erhalten“, sagte Regierungspräsident Hilligardt. Einzelne zentrale Themen seien damit vorab geklärt. „Dies erspart dem Unternehmen Mehrarbeit und ermöglicht ihm, zielgerichtet die Planungen für die Antragstellung vorzunehmen.“ Uniper will im noch ausstehenden, anschließenden Genehmigungsverfahren nur die Nutzung von Erdgas beim RP Darmstadt beantragen. Für die spätere Umstellung auf Wasserstoff wäre dann noch ein weiteres Genehmigungsverfahren durch das RP erforderlich.
Der Vorbescheid berechtigt nicht zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage, auch nicht von Teilen davon. Er hat jedoch eine bindende Wirkung für das folgende Genehmigungsverfahren. In seinem Bescheid stellte das RP Darmstadt fest, dass das Vorhaben an dem Standort baurechtlich grundsätzlich zulässig und dass die Anlage mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar ist. Außerdem stehen keine prinzipiellen Belange des Lärmschutzes und des Wasserrechts entgegen. Das Vorhaben ist auch dem Grundsatz nach naturschutzrechtlich vereinbar.
Die Pflichten hinsichtlich Luftschadstoffen sowie Brandschutz und Explosionsschutz für den Brennstoff Erdgas sind erfüllbar. Das RP knüpfte diese Feststellungen jedoch an Bedingungen. Zudem legte die Behörde fest, welche Entscheidungen in gesonderten Verfahren dann noch getroffen werden müssen. Dies betrifft vor allem wasserrechtliche Themen wie Einleitungen und Entnahmen im Main.
Im Rahmen des Verfahrens zum Vorbescheid beteiligte das RP neben der Öffentlichkeit insgesamt 32 Träger öffentlicher Belange sowie die Anrainer-Kommunen und Umweltverbände. Außerdem führte das RP eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch.
Hintergrund
Am Standort des Kraftwerks Staudingers betreibt die Uniper Kraftwerke GmbH aktuell neben einer Hilfskesselanlage die Blöcke 4 (Gas) und 5 (Kohle) in Netzreserve. Die beiden Blöcke hat die Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuft. Ein bestehender Block im Kraftwerk kann aber stillgelegt werden, falls er die Errichtung der neuen, energieeffizienteren Anlage (Block 8) behindert. Für den vorgesehenen Standort von Block 8 gibt es einen rechtkräftigen Bebauungsplan. Dieser erlaubt dort die Energieerzeugung sowohl mit Erdgas als auch mit Wasserstoff. Uniper plant die Anlage mit einer elektrischen Leistung von 890 Megawatt und einer Feuerungswärmeleistung von 1470 Megawatt. Sie wäre damit die größte ihrer Art in Hessen. Block 8 soll einen Wirkungsgrad von über 60 Prozent erreichen, indem die Abhitze der Gasturbine genutzt wird, um Dampf zu erzeugen; die Anlage ist außerdem H2-Ready.
