FDP fragt nach Maßstäben für Veröffentlichungen auf der Gemeindehomepage

Hintergrund ist ein Beitrag auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde zur Förderung der Sporthallensanierung an der Geschwister-Scholl-Schule, der laut FDP in wesentlichen Teilen einer Pressemitteilung der CDU Main-Kinzig entspricht. „Dass Fördermittel für unsere Sporthalle nach Großkrotzenburg fließen, ist eine sehr gute Nachricht für unsere Gemeinde. Gleichzeitig sollte die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung stets parteipolitisch ausgewogen und neutral erfolgen“, erklärt Daniel Protzmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Großkrotzenburg.

Nach Auffassung der Freien Demokraten erwarten Bürgerinnen und Bürger von den offiziellen Kommunikationskanälen der Gemeinde in erster Linie sachliche Informationen der Verwaltung. Deshalb sei es sinnvoll, klar zwischen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit und parteipolitischer Kommunikation zu unterscheiden.

„Es geht ausdrücklich nicht um die Förderung selbst, sondern um die Frage, nach welchen Maßstäben Inhalte auf den offiziellen Kanälen der Gemeinde veröffentlicht werden“, so Protzmann weiter. Mit der Anfrage möchte die FDP-Fraktion klären, ob es innerhalb der Verwaltung Richtlinien oder Standards zur parteipolitischen Neutralität kommunaler Kommunikation gibt. „Gerade bei positiven Entwicklungen für Großkrotzenburg sollte die Gemeinde möglichst überparteilich und verbindend kommunizieren“, betont Protzmann abschließend.