Verstößt Breitband Main-Kinzig GmbH gegen europäisches Recht?

Im Laufe des letzten Jahres hat der private Kabelnetzbetreiber sein Netz aufgerüstet und bietet nach eigener Aussage in der Gemeinde flächendeckend einen Internetzugang mit bis zu 100 Mbit/s an. Auch ein Anschluss des Gewerbegebiets an der Hanauer Landstraße an das Glasfasernetz wird angeboten. „Es stellt sich die Frage, ob die Breitband Main-Kinzig GmbH und die Gemeindewerke Großkrotzenburg GmbH gegen europäisches Beihilferecht verstoßen, wenn in kommunaler Trägerschaft ein drittes Breitbandnetz in Großkrotzenburg gebaut wird“, so Kurzschenkel und Protzmann. Es bestehe die Gefahr langwieriger Gerichtsverfahren und Schadenersatzansprüchen gegen die Gemeindewerke, wenn diese die Leerrohre umsonst an die Breitband Main-Kinzig GmbH vergebe.

Beim angekündigten Breitband-Ausbau in Großkrotzenburg durch die Breitband Main-Kinzig GmbH sieht die FDP Großkrotzenburg erheblichen Klärungsbedarf. „Ein Breitband-Internetausbau darf in Großkrotzenburg nur unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen“, stellen der FDP-Vorsitzende Bernd Kurzschenkel und FDP-Fraktionschef Daniel Protzmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar. Noch 2012 hätten der Bürgermeister Friedhelm Engel (CDU) und Landrat Erich Pipa (SPD) getrennt voneinander erklärt, ein Ausbau in Großkrotzenburger sei nicht möglich, weil neben der Telekom bereits eine schnelle Internetversorgung über das TV-Kabelnetz gewährleistet sei.

Die Liberalen bedauern, dass ihre Anfrage zum Thema ausweichend beantwortet wurde. Gleichzeitig erinnern sie Landrat Pipa und Bürgermeister Engel an ihre vor zwei Jahre getroffenen und protokollierten Aussagen. Bürgermeister Engel hatte in der Gemeindevertretersitzung am 2.11.2012 in der Gemeindevertretung erklärt, dass die Breitband Main-Kinzig wegen des Angebotes des Kabelnetzbetreibers in Großkrotzenburg nicht tätig werden könne. Landrat Pipa stellte im Haupt- und Finanzausschuss des Kreises klar am 19.12.2012 klar, dass ein Ausbau gemäß der Feststellung des Marktversagens nur in Stadtteilen mit weniger als 25 Mbit Datenmengenübertragung vorgenommen werde. „Bevor mit den Arbeiten begonnen wird, sollen Bürgermeister und Landrat genau erklären, warum der Ausbau vor zwei Jahren unmöglich war, jetzt aber rechtlich unproblematisch sein soll“, fordern Kurzschenkel und Protzmann. Ein weiterer Ausbau von schnellem Internet sei zwar wünschenswert, dürfe aber keine rechtlichen oder finanziellen Risiken für die Gemeinde oder die Gemeindewerke mit sich bringen.