Stellplätze für das Ärztehaus: Ein Spiel mit falschen Karten?

Es sei ein bedenkliches Zeichen von Realitätsverweigerung, wenn seitens der IWG mit einem lapidaren Dementi versucht werde, sich inhaltlich vom eigenen Anschreiben an die zukünftigen Mieter des Ärztehauses (Email vom 03.12.2018) zu distanzieren und gar in Abrede zu stellen, dass darin ein verbindliches Angebot zur Anmietung gemeindlicher Parkflächen am Bürgerzentrum unterbreitet worden ist. „Denn anders als die IWG in ihrem Pressehinweis glaubhaft machen will, lassen Form und Inhalt des elektronischen Schreibens keinerlei Zweifel an einem bereits verhandelten „Deal“ mit der Gemeinde Gründau hinsichtlich der Stellplätze erkennen“, betont der Beigeordnete Norbert Amon. In dem Anschreiben der IWG, das der CDU-Gründau vorliegt, werden die Mieter beispielsweise gebeten, ihr Einverständnis zur ausgeführten Regelung zu geben, „damit die entsprechenden Verträge geschlossen werden können“. Die Autorin der Email führt dabei zusätzlich aus, „dass sie mit ihren Kollegen zusammen überlegen wolle, wie das Parken auf dem Gemeindeparkplatz direkt an die Kunden und Patienten kommuniziert werden könne“.

„Mit unserer Vermutung, nach der bereits bilaterale Absprachen zum Pachtvertrag zwischen dem Projektentwickler und Bürgermeister Helfrich erfolgt sein müssen und bereits detaillierte Mietbedingungen fixiert worden sind, liegen wir offensichtlich nicht daneben“, so die Aussage der CDU. Diese Behauptung werde zudem durch weitere Ausführungen im Schreiben bekräftigt, die die Rothenberger CDU-Beigeordnete Helga Petzold im Original-Wortlaut auszugsweise wiedergibt: „In Rücksprache mit der Gemeinde kann die MEDZENTRUM Gründau GmbH & Co. KG, die während der Bauphase kostenlos zur Verfügung gestellten Parkplätze auf dem Gemeindeparkplatz über einen langfristigen Pachtvertrag auch für die Zukunft sichern - dann können Sie und Ihr Team ebenso wie die Patienten und Kunden fußläufig in unmittelbarer Nähe zum MEDZENTRUM Ihr Auto sicher abstellen. Der entsprechende Fußweg wird in 2019 ausgebaut.“

Genau dieser Briefauszug zeige nach Auffassung der CDU mit aller Deutlichkeit, dass sich Inhalt und Zielstellung des an die zukünftigen Mieter gerichteten Schreibens keinesfalls leugnen lassen. Fakt sei auch, dass auf jeden Fall die darin von dem Projektentwickler aufgezeigten Konditionen und Modalitäten keine seriöse und gültige Verhandlungsgrundlage für die Mieter bieten können. Denn hierzu fehle nachweislich die Zustimmung des zuständigen Gemeindegremiums, ohne die auch Bürgermeister Helfrich zu keinen eigenständigen Zusagen legitimiert ist. Schwer vermittelbar sei außerdem, dass die IWG die in dem Anschreiben ausgelobten Modalitäten eigenmächtig und ohne Rückversicherung bei der Verwaltung in Umlauf gebracht haben soll. Eine solche Geschäftsgepflogenheit wäre unprofessionell und verantwortungslos und würde zudem die Gemeinde Gründau, die Mieter des Ärztehauses sowie alle Beteiligten diskreditieren. Für den Beigeordneten Amon ist diese Version eigentlich eher unwahrscheinlich. „Für mich liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass es bereits zu einem früheren Zeitpunkt Absprachen zwischen der IWG und dem Gründauer Bürgermeister zum beabsichtigten Abschluss eines Pachtvertrages gab, dessen Rahmenbedingungen nunmehr zu einem höchst ungeeigneten Zeitpunkt publik wurden, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Gemeindevorstandes eingeholt zu haben“, so Amon. Dass Helfrich zu solchen Alleingängen und Winkelzügen neigt, ohne Rücksicht auf die Entscheidungsgremien zu nehmen, konnte während seiner Amtszeit leider allzu oft beobachtet werden. Für die CDU stelle sich in diesem undurchsichtigen Spiel um behördlichen Parkraum ohnehin die spannende Frage, warum plötzlich überhaupt zusätzliche Stellplätze für das Ärztehaus erforderlich seien. Denn in der Vergangenheit hatte der Projektentwickler des Ärztehauses bei der Präsentation seiner Baupläne immer wieder gerne bekräftigt, die erforderliche Anzahl an Stellplätzen für Patienten, Kunden und Mitarbeiter auf dem Gelände baulich berücksichtigen zu wollen.