Haushalt muss an aktuelle Situation angepasst werden

Gründau
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In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – dem „Notparlament“ in Coronazeiten – stand der Haushaltsentwurf 2020 zur Abstimmung.

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Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber der vorliegende Entwurf ist nur noch eine Ansammlung von Zahlen, aber kein Plan für Gründaus Zukunft“, erklärt der SPD-Haushaltsexperte Hans Kroth.

"Der Haushalt wurde Ende 2019 erstellt. Damals war die Welt noch in Ordnung. Inzwischen lässt die Coronapandemie die Wirtschaft massiv einbrechen und damit werden auch die im Haushalt eingeplanten Einnahmen von Gewerbe- und Einkommensteuer - die Haupteinnahmequelle der Gemeinde - massiv nach unten gehen. Dies hat auch der Kommunalberater der Gemeinde bestätigt: 'Die Gewerbesteuer wird bis zu 50 Prozent bundesweit einbrechen, die Einkommensteuer um 25 Prozent.' Auch Bürgermeister Helfrich wies darauf hin, dass inzwischen zahlreiche Anträge auf Steuerstundung eingegangen sind, teilweise bis zu 100.000 Euro. Die CDU hat in früheren Haushaltsdebatten den Haushalt gerne als Ermächtigung zum Geld Ausgeben bezeichnet. Das sehen wir auch so. Würden sie sich noch daran erinnern, dann hätten sie dem Haushalt auch nicht zustimmen dürfen, der Ausgaben auf Basis völlig überholter Einnahmevermutungen vorsieht“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende, Franz Porstner. Dennoch hätten die Konservativen den Haushalt unbeirrt mit wissentlich falschen Zahlen beschließen wollen.

"Von der Haushaltswahrheit - ein Muss für den Gemeindehaushalt -, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Heger gerne in diesem Zusammenhang anführt, ist das Handeln seiner Fraktion meilenweit entfernt. Es ist nun mal keine sichere Haushaltsführung, so zu tun, als wäre alles in Ordnung und sich am Ende des Jahres zu fragen, womit die Ausgaben denn gedeckt werden sollen. Jeder vernünftige Mensch, dem erhebliche Einnahmeausfälle drohen, denkt darüber nach, wie er seine Ausgaben den verminderten Einnahmen anpassen muss, um einigermaßen sicher aus der Finanzklemme zu kommen. Daher hatten die Sozialdemokraten beantragt, den Hauptsteuertermin am 15. Mai abzuwarten und dann auf Basis dieser neuen Einschätzung der Gemeindefinanzen den Haushalt nach den Grundsätzen der Haushaltklarheit und – wahrheit solide aufzustellen. Allein die Unentschlossenheit und Ratlosigkeit der FWG hat dieses sinnvolle Vorgehen zunichte gemacht. Mit Enthaltungen zu Allem und Jedem duckt sie sich vor einer klaren Entscheidung weg, wie es in Gründau weitergehen soll. Die Freien Wähler enthalten sich bei der Abstimmung zum Haushalt ebenso wie bei dem SPD-Antrag, diesen zu korrigieren und erreichen damit, dass einerseits kein Haushalt verabschiedet wurde und andererseits der Gemeindevorstand keine Anweisung hat, wie er nun in Sachen Haushaltsplanung weiter vorgehen soll. Dennoch, auch wenn der Haushalt abgelehnt wurde, kann die Gemeinde auf Basis der Vorschriften zur vorläufigen Haushaltführung weiterarbeiten. Alle laufenden Maßnahmen, darunter auch die noch nicht umgesetzten Investitionen aus den Vorjahren in Höhe von ca. 9 Mio., gehen weiter, auch alle laufenden Zuschüsse, natürlich auch für die Vereine. Die notwendigen Schließungen haben auch nichts mit dem Haushalt zu tun", so die SPD Gründau in einer Pressemitteilung.


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