SPD-Fraktion sichert Gründauer Haushaltswirtschaft

Gründau
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Durch den Vorschlag der Sozialdemokraten, die geplanten Einnahmen auf ein realistischeres Maß zu senken und gleichzeitig die geplanten Ausgaben zu reduzieren, wurde es allen Fraktionen der Gemeindevertretung möglich, dem gesamten Haushaltsplan mit Stellenplan und Investitionsprogramm zuzustimmen.

Der am 25.05.2020 einstimmig beschlossene Haushalt fängt die aktuellen Unwägbarkeiten auf und bildet eine stabile Grundlage für die kommende Zeit in der Gemeinde. Grundlage des SPD-Vorschlags waren die vom Land Hessen zur Verfügung gestellten umfangreichen Steuerschätzungen sowie der gemeindliche Kassenbericht zum 30. April 2020, nach dem jetzt schon über 3 Mio. € an Steuern in der Gemeindekasse fehlen. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen nach zwei Steuerquartalen erst bei ca. 1/3 der erwarteten Erträge. Dabei war das erste Quartal mit Zahlungstermin 15. Februar 2020 noch „in normalen Zeiten“.

Die wesentlichen Inhalte des Vorschlags sind die Korrektur der jährlichen Ertragswerte bei der Gewerbesteuer von derzeit rd. 20 Mio. € auf 14 Mio. € sowie die Reduzierung des Ansatzes der Einkommensteueranteile um 1 Mio. €. Die Erträge werden somit im Gesamtergebnishaushalt vorsorglich um 7 Mio. € gemindert. Weiter werden vorsorglich alle Haushaltsansätze (die geplanten Ausgaben) um 10 % gesperrt, soweit sie nicht gesetzlich oder vertraglich bzw. tariflich verpflichtet sind.

Der Ausgleich im Gesamthaushalt erfolgt zur Kreditvermeidung zunächst über liquide Mittel. „Wir müssen sparen“, führt Jörg Drescher, Vertreter der SPD im Haupt- und Finanzausschuss, aus. „Der Griff in die Rücklage muss aber so gering wie möglich gehalten werden, denn auch Rücklagen sind endlich. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind zu vermeiden.“ Und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans Kroth ergänzt: „Die Steuerausfälle hat in Gründau niemand verursacht. Es ist aber unvertretbar, wissentlich falsche Zahlen zu beschließen und damit der Verwaltung einen Haushalt zu geben, der das Papier nicht wert ist. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen Haushaltsklarheit und -wahrheit konsequent beachtet werden.“

Der Vorschlag der SPD umfasste auch, dass der Gemeindevertretung fortlaufend und zeitnah über die Entwicklung der Kontenstände bzw. der Haushaltsansätze zu berichten ist. Weiter wird der Gründauer Haushaltsplan unter Berücksichtigung der dann bekannten Kontenstände incl. der Gegenrechnung zu steuerlichen Umlagen im Rahmen eines erforderlichen Nachtragshaushaltplans bis Oktober 2020 umfassend berichtigt. Denn eines ist der SPD-Fraktion wichtig: Die Einwohner müssen wissen, wo ihre Gemeinde finanziell steht.

„Die durch Corona ausgelöste allgemeine Finanzkrise hat Gründau bereits erreicht, und wir spüren schon die Auswirkungen. Wir müssen jetzt aktiv handeln, um den möglichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher bin ich froh, dass auch die Fraktionen von CDU und FWG unserem Antrag schlussendlich zugestimmt haben“, so Matthias Springer, neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion.

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