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In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden die Mandatsträger durch Bürgermeister Helfrich mit der Nachricht überrascht, dass die im Haushalt 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen eines in Gründau ansässigen Unternehmens aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages an die Konzernmutter in voller Höhe ausfallen werden.
Laut Bürgermeister Helfrich beläuft sich der Steuerausfall für das laufende Jahr auf circa 11 Millionen Euro, wovon bereits Vorauszahlungen in Höhe von circa 8,2 Millionen an die Gemeindekasse entrichtet worden sind. Dieser Betrag wird nach Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrages in voller Höhe an das Unternehmen zurück zu erstatten sein.
Anders als Bürgermeister Helfrich nach dessen Darstellung, wonach diese Vertragsgestaltung in den Jahren 2020 und 2021 dramatische Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt der Gemeinde Gründau haben wird, befürchtet die FWG Gründau, dass die Einschnitte noch weit über diesen Zeitraum hinaus reichen werden. Aufgrund der Vorschriften des §14 Abs 1 Nr. 3, des Körperschaftsteuergesetzes muss der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden.
"Es ist die Aufgabe von Bürgermeister und Verwaltung, den Gemeindegremien geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um in den Folgejahren für ausgeglichene Haushalte zu sorgen", so die FWG.
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