SPD Gründau: Kassensturz für sichere Finanzen

Gründau
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Die Gemeinde Gründau erleidet 2020 einen gravierenden Einbruch bei der Gewerbesteuer.

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Mehr als 11 Millionen Euro Gewerbesteuerminus entstehen durch Umschichtungen bei einem Gewerbesteuerzahler. Dazu kommt das Minus bei allen anderen Steuerzahlern, auch bei den Einkommensteueranteilen. Matthias Springer, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung: „Wir müssen die tatsächlichen Gemeindefinanzen eingehend überprüfen, eindeutig und ohne falschen Optimismus. Es wird in den nächsten Jahren die schwierigste finanzielle Situation der Gemeinde seit ihrem Bestehen, die aber mit gemeinsamen Anstrengungen gemeistert werden kann.“

Hierzu hat die SPD-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der an Stelle der Gemeindevertretung tagte, einen umfassenden Prüf- und Grundsatzantrag eingebracht, der einstimmig vom Gremium angenommen wurde. Springer weiter: „Wir waren auf dem richtigen Weg im Frühjahr 2020 - vorsichtige Schätzung der Steuererträge und Reduzierung der Erwartungen. Dass es aber dann so kommt, übertrifft alle unsere Befürchtungen. Wir alle sind gefordert.“

Hans Kroth, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, hat den umfassenden Antrag eingehend begründet: „Wir müssen alle gemeinsam in den Gremien mit der Verwaltung die Finanzen schonungslos analysieren, ohne falsche Hoffnungen und bequeme Mutmaßungen. Es wird ein Kraftakt werden, die Gemeindefinanzen wieder auf solide Füße zu stellen.“ Mit der SPD-Initiative wird der Gemeindevorstand beauftragt, bis zum 31.10.2020 einen eingehenden Bericht zu der angekündigten Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen mit der Angabe der dann voraussichtlich tatsächlich zu erwartenden Einnahmen vorzulegen.

Obwohl die Steuerrückzahlung voraussichtlich erst in 2021 erfolgen wird, müssen bereits jetzt durchdachte Vorkehrungen getroffen werden. „Wir müssen mit dem tatsächlichen Steuerertrag aus dem Jahr 2020 rechnen“ führt Hans Kroth aus. „Weiter muss die Finanzplanung für die nächsten Jahre überarbeitet werden. Wir müssen wissen, wo sich Gründau finanziell hin entwickelt.“ Ein Nachtragshaushalt ist nicht ausgeschlossen. Das Haushaltsicherungskonzept stimmt nun nicht mehr.

Hans Kroth weiter: „Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 und die damit verbundenen Investitions- und Finanzplanungen sowie das Haushaltssicherungskonzept sind auf Basis des angepassten und vorläufigen geschätzten Jahresabschlusses 2020 einzubringen. Hier muss spitz gerechnet werden. Jedem Ausgabeeuro muss auch ein Einnahmeeuro gegenüberstehen. Damit und mit gemeinsamen Anstrengungen ist eine sichere Haushaltswirtschaft zu ermöglichen.“ Die SPD Gründau schätzt die Lage dabei als ernst, aber bewältigbar ein: „Die Zeiten sind für alle nicht leicht, daher setzen wir uns dafür ein, dass möglichst früh eine planerische Sicherheit für die Gemeinde und alle ihre Bürger feststeht, die so wenig Einbußen wie möglich beinhaltet“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Rehbein abschließend.


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