CDU lehnt kommunale Wohnungsbaugesellschaft ab

Gründau
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Die CDU-Fraktion spricht sich in der jetzigen Situation der Gemeinde Gründau mit ihren finanziellen Einschränkungen eindeutig für eine Politik aus, die sich auf die wesentlichen Punkte beschränkt.

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„Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, unsere Verwaltung aktuell mit Anträgen zu überhäufen, nur um bei der anstehenden Kommunalwahl gut dazustehen“, betont der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Manuel Schneider. Denn derzeit bedürfe es aller Kräfte der Verwaltung, um die finanzielle Haushaltslage, die durch den Gewerbesteuereinbruch hervorgerufen wurde, zu konsolidieren. „Den von SPD und FWG beschlossenen Prüfauftrag zu Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Gründau sehe ich sehr kritisch“, so Schneider. Schließlich binde der Antrag Zeit und Personalressourcen, die an anderer Stelle in der Verwaltung dringend benötigt würden. Zudem müssten aufgrund der Pandemie insbesondere Vorgaben zur Digitalisierung in der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden, damit die Bürger zunehmend Dienstleistungen der Verwaltung ohne Rathausbesuch von zuhause erledigen können.

Und Manuel Schneider ergänzt: „Wir halten in den Neubaugebieten speziell Flächen vor, die für den sozialen Wohnungsbau reserviert sind. Hierzu sind vorrangig professionelle Bauunternehmer gefragt und gefordert, die mit schlüssigen Maßnahmen sowie staatlicher Förderung auch und gerade Wohnungen im preiswerten Segment anbieten“. Der Liebloser Ortsvorsteher Ludger Fröhle, der außerdem auch Mitglied des Finanzausschusses ist, verweist darauf, dass der prozentuale Zuwachs von neu geschaffenen Wohnungen und Wohnflächen in Gründau über den jeweiligen Werten des Main-Kinzig Kreises und auch des Landes Hessen liege, und somit die Notwendigkeit einer Wohnungsgesellschaft überhaupt nicht verlässlich zu begründen sei. „Wir von der CDU sind ohnehin davon überzeugt, dass sich die kommunalen Träger so wenig wie möglich auf den Wirkungsfeldern des freien Marktes beteiligen sollten, denn dies können die Spezialisten der privaten Wirtschaft viel besser“, so Fröhle.

Die Aufgabe der öffentlichen Hand sei es, ausreichend Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und zudem im Bedarfsfall regulierend einzugreifen. Das Immobilienmanagement von der Planungsphase bis hin zur Vermarktung gehöre hingegen in die Hand von Profis. Wie Fraktionschef Johannes Heger abschließend deutlich macht, habe die Gründauer CDU kein Verständnis für den Beschluss von FWG und SPD in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, jetzt und überhaupt Kräfte in der Verwaltung für die Prüfung einer möglichen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einzusetzen, deren Sinnfälligkeit und Nutzen unter den gegebenen Voraussetzungen nicht nachvollziehbar seien.


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