„Einfrieren der Bauplatzvergabe bringt nur Nachteile“

Gründau
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Die Gründauer CDU bezieht Stellung zur aktuellen Pressemitteilung der SPD hinsichtlich der Grundstücksvergabe-Richtlinien sowie zur Weigerung von SPD und FWG im Haupt- und Finanzausschuss, die ursprünglich für einen KITA-Neubau reservierten, aber nicht weiter benötigten Grundstücke im Liebloser Neubaugebiet Rainshohle jetzt freizugeben und zum Verkauf anzubieten.

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Vor diesem Hintergrund stellt CDU-Spitzenkandidat Markus Kern richtig, dass die CDU nach langfristigem Ringen um den Verteilungsmodus mit dem Ziel eingelenkt habe, die Vergaberichtlinien einer gemeinsamen, einvernehmlichen Lösung von SPD, CDU und FWG zuzuführen. „Nach Verzögerung in der Verwaltung wurde genau ein solches Regelwerk vor einigen Monaten von einem Arbeitsteam mit Vertretern aller Parteien erarbeitet und einstimmig auf den Weg gebracht“, erinnert Kern, der Vergesslichkeit bei SPD-Sprecher Springer vermutet.

Auch CDU-Vorsitzender Volker Skowski ergänzt: "Die Bürger haben lange genug gewartet und sind von der Haltung von FWG und SPD durchaus enttäuscht“. Monatelang und intensiv sei von den Bauplatz-Interessenten bei den Kommunalpolitikern nachgefragt worden. Die von SPD und FWG getragene Verzögerung der Grundstücksverkäufe sei zudem nicht vermittelbar, weil in den nächsten 6 Monaten kein neuer Kenntnisstand hinsichtlich der langfristig notwendigen Kita-Kapazitäten erwartet werden könne. Die von Bürgermeister Gerald Helfrich vorgebrachten Argumente seien dagegen richtig, so Volker Skowski, nach denen die Gemeindeverwaltung unnötig zusätzlich belastet werde, und jetzt auch noch wichtige Liquidität in der Gemeindekasse fehle. „Mit Blick auf die regionale Wirtschaftslage in COVID-19-Zeiten und danach sollten wir ferner jeden möglichen Beitrag zu deren Stabilisierung leisten. Denn es ist davon auszugehen, dass die Auftragspolster der örtlichen Handwerker und Gewerbetreibenden unter Corona zunehmend dünner werden und gleichsam wie Schnee in der Frühlingssonne schmelzen“ betont der Parteichef. Bei jetziger Grundstücksvergabe könnten nachgelagert zusätzliche Aufträge generiert und mögliche Auftragslücken geschlossen werden. Das sichere in jedem Fall die Beschäftigung von Mittelstand und Kleinbetrieben in Gründau und Umgebung ab.

Zur Frage der aktuellen Kita-Bedarfsplanung führt Markus Kern ergänzend an, dass der bisherige Planungsansatz von 65% Auslastung für die U3-Betreuung – sie beträgt aktuell gut 42% - von allen Fraktionen seinerzeit als tragfähig angesehen worden sei. „Die Forderung nach 70% Betreuungskapazität U3 ist zunächst der Wunsch der SPD. Zudem ist auch bei Geburtenzahlen von 150 Kindern pro Jahr bis 2025 annähernd 70% Betreuungsquote möglich, da es im Ü3-Bereich noch freie Kapazitäten gibt, die zusätzlich genutzt werden könnten. Deutliche Überkapazitäten aber bedeuten für die Gemeinde unnötige Kosten, daher sieht die CDU aktuell keinen Bedarf für einen weiteren Kita-Neubau in Lieblos“, so der Rothenberger Ortsvorsteher.

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