Kein Verständnis für Haushalts-Einbringung nach der Wahl

Gründau
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Auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Springer teilte Bürgermeister Gerald Helfrich auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2021 nicht vor der Kommunalwahl am 14. März vorgelegt wird.

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Laut Bürgermeister Helfrich kann die Beratung über den Haushaltsentwurf im Gemeindevorstand nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, um eine öffentliche Vorlage in der Gemeindevertretungssitzung im Februar zu realisieren.

Diese Entwicklung ist aus Sicht der Gründauer Sozialdemokraten enttäuschend, denn so haben die Wähler*innen keine Möglichkeit, sich über die aktuelle finanzielle Situation sowie die für das laufende Jahr geplanten gemeindlichen Maßnahmen vor der Wahl umfassend zu informieren. So bestünde nach der Haushaltsvorlage Klarheit über dringend anstehende Investitionsmaßnahmen, wie bspw. den Neubau der Kapelle in Mittel-Gründau oder größere Vereinsförderungen. Die SPD ist der Meinung, dass durch eine spätere Haushaltsvorlage auch die Chance versäumt wird, den gewerblichen und privaten Steuerzahlern eine zuverlässige Planbarkeit über ihre diesjährigen Abgaben zu geben.

Ursprünglich sollte der Haushalt 2021 im letzten November den Gemeindegremien vorgelegt werden. Die Erstellung des Haushaltsentwurfs befand sich bereits in der Endphase, als der Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers bekannt wurde. In der Folgezeit wurde in mehreren Gesprächsrunden und öffentlichen Sitzungen an dem Thema weitergearbeitet. Hierzu berichtet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Rehbein: „Mitte Dezember fand das letzte Gespräch zwischen Bürgermeister und Fraktionsvertretern wegen des Investitionsprogramms für 2021 statt. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte letzte Planungsvorgaben gemacht. Es geht also nur noch darum, diese Vorgaben in den bestehenden Entwurf einzuarbeiten. Warum die Vorlage sich nun so lange hinzieht, ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht nachzuvollziehen.“

"Während sich die Sozialdemokraten bereits für eine Beibehaltung von Steuerhebesätzen und Gebühren für das Jahr 2021 ausgesprochen haben, findet sich eine solche klare Aussage bei CDU und FWG nicht. Die CDU will keine Steuererhöhungen, äußert sich aber bisher nicht zu möglichen Gebührenerhöhungen. Keine zusätzliche Belastung der Bürger will die FWG, schreibt aber, dass Anpassungen - sofern notwendig - von Gebühren und Beiträgen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden müssten. Nach Meinung der SPD wäre hier eine klare Positionierung durch die Vorlage eines Haushaltsentwurfes möglich gewesen. Fest steht für die Gründauer Sozialdemokraten, dass allein schon mit Blick auf Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit die Einbringung des Haushalts vor der Kommunalwahl hätte erfolgen müssen. In der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Zeit war das Setzen eines deutlich sichtbaren Zeichens vor der Kommunalwahl enorm wichtig. Aber diese Chance wird jetzt nicht genutzt“, so Fraktionsvorsitzender Springer abschließend.

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