Wahlbeeinflussung durch Facebook-Seite „Gründau Aktuell“?

Und weiter: "Hier wird bei manchen Beiträgen das offizielle Wappen der Gemeinde Gründau benutzt – für Leser*innen entsteht der Eindruck einer unabhängigen, neutralen und von der Gemeinde anerkannten Nachrichtenseite. Wenn man aber die Meldungen der Seite regelmäßig verfolgt, so könnte man jedoch meinen, dass es in Gründau nur eine Partei gibt. Neben Berichten über Feuerwehreinsätze, Polizeieinsätze, Sport und Vereinstätigkeiten, findet man beinahe nach jeder dritten Veröffentlichung einen Artikel der CDU Gründau. Ein Blick in das Impressum der Seite gibt auch schnell eine Erklärung hierfür. Betreiber der Seite ist das CDU-Vorstandsmitglied und Gemeindevertreter Christoph Engel.Alleine seit Oktober wurden auf der Seite 27 parteipolitische Beiträge veröffentlicht, wovon 26 Beiträge von der CDU Gründau stammten. Beiträge anderer Parteien wurden nicht veröffentlicht und entsprechende Anfragen teilweise gar nicht erst vom Betreiber Herrn Engel beantwortet. Lediglich auf eine Anfrage reagierte Engel, worin er in einer privaten Nachricht zugab, dass diese Seite wohl „nicht komplett“ neutral sei (Nachrichtenverlauf liegt der Redaktion vor). Auf öffentliche Anfragen, warum Beiträge anderer Parteien auf dieser Seite nicht zu finden sind, antwortete Herr Engel leider nicht. Geteilte Beiträge anderer Parteien werden durch den Betreiber der Seite kommentarlos gelöscht. Dass Beiträge und Meinungen anderer Parteien auf dieser Seite bewusst nicht zugelassen werden, ist für den demokratischen Austausch und die demokratische Meinungsbildung nachteilig und bedauernswert."

Ein doppeltes Spiel zeige sich auch in der Art und Weise, wie Herr Engel auf Fragen und Kommentare verschiedener Leser*innen antworte. "Auf die Frage einer Leserin vom 22. Februar zu dem Thema der Grundstücksvergabe in Lieblos antwortete Herr Engel gleich zweimal, jedoch unter verschiedenen Namen. Für Leser*innen ist nicht auf den ersten Blick erkennbar, dass beide Antworten von ein und derselben Person kommen. Die Leserin erkundigte sich über die Anzahl der Baugrundstücke in Lieblos. Kurz darauf kam eine sachliche Antwort der Seite „Gründau Aktuell“. Wenige Minuten darauf folgte eine weitere Antwort von dem privaten Account von Herrn Engel und einem Verweis auf die Seite der CDU Gründau. Die Leser*innen werden hier bewusst im Unklaren gelassen, da nicht erkennbar ist, dass beide Antworten von Herrn Engel kommen", so die SPD weiter.

„Wir finden es schade, dass die CDU Gründau in Person von Herrn Engel die Gründauerinnen und Gründauer, die die Nachrichten dieser Seite verfolgen, im Glauben lässt, dass es sich bei dieser Seite tatsächlich um eine neutrale Nachrichtenseite handelt", kommentiert die SPD Gründau abschließend.