Fliegenplage: SPD und FWG kritisieren Bürgermeister Helfrich

Gründau
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Die aktuellen Äußerungen von Bürgermeister Gerald Helfrich zur Verzichtbarkeit eines neuen Gutachtens zur Fliegenplage haben nach Auffassung der Fraktionen von FWG und SPD zu erheblichen Differenzen und einem grundhaften Vertrauensverlust gegenüber der Bürgerinitiative (BI) Fliegenplage, dem Betreiber Reterra und der Gemeindevertretung geführt.

Beide Fraktionen machen sich deshalb für eine umgehende Klärung der Sachlage und den Wiederaufbau des verlorenen Vertrauens stark.

"Mehrere Aussagen von Bürgermeister Gerald Helfrich haben in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung für große Verwunderung gesorgt. Im Wesentlichen hatte Bürgermeister Helfrich von einer Sitzung am 24. Februar berichtet, an der Vertreter der Gemeinde Gründau, des Main-Kinzig-Kreises, dem Betreiber der Kompostierungsanlage Reterra sowie die BI teilgenommen haben. Im Ergebnis, so der Bürgermeister, seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass es eines weiteren Gutachtens nicht bedürfe und das für das Gutachten vorgesehene Geld nun in anderweitige Maßnahmen gegen die Fliegenplage verwendet werden solle. Des Weiteren brauche man für ein Gutachten die Zustimmung des Betreibers, sodass der Gutachter das Betriebsgelände betreten kann. Diesen Aussagen des Bürgermeisters wurde dann auch umgehend seitens der BI Fliegenplage und dem Betreiber der Kompostierungsanlage, der Firma Reterra, widersprochen. Laut einer Stellungnahme der BI besteht diese nämlich weiterhin auf die Erstellung eines neutralen Gutachtens und hat die Fraktionen der Gemeindevertretung um Gespräche gebeten. Seitens Reterra wurde den Aussagen des Bürgermeisters ebenfalls widersprochen und die Bereitschaft erklärt, den Zutritt zum Betriebsgelände für ein Gutachten zu ermöglichen", so die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Für die Fraktionen von FWG und SPD ist nicht nachvollziehbar, warum Bürgermeister Helfrich die Fraktionen über das Ergebnis der Sitzung vom 24. Februar nicht frühzeitig informierte und was ihn zu dieser – nach den Stellungnahmen der BI und von Reterra – zumindest widersprüchlichen Wiedergabe des Gesprächsergebnisses veranlasst hat: "Fakt ist, dass der Bürgermeister rechtlich nicht befugt ist, einen gültigen Beschluss der Gemeindevertretung einfach nicht umzusetzen und die dafür bereitgestellten Gelder für die Finanzierung anderweitiger Maßnahmen gegen die Fliegenplage zu verwenden. Hier ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gemeindevorstand – und somit auch der Bürgermeister – im Beschluss der Gemeindevertretung vom Mai 2020 bereits beauftragt wurde, umgehend die im vorhandenen Gutachten empfohlenen Maßnahmen umzusetzen, um eine Verbreitung der Fliegen schnellstmöglich einzugrenzen. Eine „Umwidmung“ der für das Gutachten bereitgestellten Gelder ist demnach nicht rechtens und schlichtweg nicht nachvollziehbar. Auch zeigt die Reaktion von BI und Reterra, dass kommunikative Defizite bestehen. Deutlich wird dies durch eine E-Mail der BI an den Ersten Beigeordneten Axel Fetzberger, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Stefan Ament und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und SPD. Darin zeigt die BI ihr Ziel auf, nun zusammen mit dem Gutachter, dem Betreiber Reterra und der Gemeindevertretung in einem Mediationsverfahren an dem Problem Fliegenplage aktiv arbeiten zu wollen, um gemeinsam dauerhafte Lösungen zu finden. Folglich müssen die Fraktionen davon ausgehen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der BI mit dem Bürgermeister nicht mehr gegeben ist."

Die beiden Gründauer Fraktionen sind sich einig: „Beschlüsse der Gemeindevertretung sind umzusetzen. Auch ein Bürgermeister kann sich nicht einfach darüber hinwegsetzen und damit Gemeindevertretung wie auch Bürger*innen brüskieren. Gerade nach seinen häufigen Apellen nach einem einvernehmlichen Handeln zum Wohle der Gemeinde hatten wir ein anderes Verhalten des Bürgermeisters erwartet.“

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