SPD und FWG wollen Straßenbeitragsgebühren abschaffen

Gründau
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Die Abschaffung der Straßenbeiträge sowie eine optimierte Straßensanierung und -unterhaltung hat sich die Gründauer SPD schon im letzten Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben.

Mit mehreren Anträgen hatte sie die Umsetzung dieser Ziele angestrebt. Zuletzt wurde im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) im Januar 2021 beschlossen, dass der Gemeindevorstand unter Leitung des Bürgermeisters die anstehenden Straßensanierungsmaßnahmen zusammenstellt und die daraus resultierenden Kosten ermittelt.

„Es sind nun fast zwei Jahre ins Land gegangen. Nachdem trotz wiederholter Anfragen kein Fortschritt in der Umsetzung zu erkennen war, haben wir diesen Antrag erneut auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt und Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) zu einem Sachstandsbericht aufgefordert“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer. Allerdings habe Helfrich im Dezember 2022 einräumen müssen, dass er in den zwei Jahren nichts zur Umsetzung dieses Beschlusses der GVE unternommen hat – angeblich mangels personeller Kapazitäten in der Bauverwaltung.

"Eine Stellenausschreibung, auf die Helfrich im HFA im Dezember 2022 hinwies, erfolgte aber erst zwei Jahre später und steht in einem ganz anderen Zusammenhang. Die Stelle soll sich nämlich vorrangig der Trinkwasserproblematik in Gründau annehmen - ein weiteres der vielen Probleme in Gründau, die Helfrich nicht mit dem notwendigen Nachdruck angegangen ist. Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion stammt schon vom September 2020. Darin wurde u. a. beantragt, die Straßenbeitragsgebühren mit Wirkung zum 1.1.2021 abzuschaffen. Damals intervenierte jedoch die CDU-Fraktion und sorgte für eine Verweisung des Antrags in den HFA. Der FWG sind die Straßenbeitragsgebühren auch schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden die beiden Fraktionen von FWG und Sozialdemokraten gemeinsam die Straßenbeitragsgebühren abschaffen", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Nun machen wir Nägel mit Köpfen! In der Gemeindevertretersitzung im Januar werden wir unseren Antrag erneut auf die Tagesordnung nehmen, um dann rückwirkend zum 1.1.2023 die Straßenbeitragsgebühren abzuschaffen“, versichert der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Jürgen Schubert.


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