Heger: Keine Gegenfinanzierung für Straßensanierungskosten von SPD und FWG

"Die CDU Gründau konnte diesem Antrag nicht zustimmen, da von den Antragstellern weder belastbare Kostenschätzungen noch ein genereller Plan zur Finanzierung dieses Vorhabens vorgelegt werden konnte", heißt es in einer Pressemitteilung.

Insbesondere erstaunte es die Mitglieder der CDU-Fraktion, dass SPD und FWG ihren Antrag nunmehr in einem "Hau-Ruck-Verfahren" ohne Prüfung von alternativen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger und ohne auf die Sachargumente der CDU-Fraktion einzugehen durch das Gemeindeparlament boxten. Schließlich habe sich auch Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) genötigt gesehen, auf die Risiken dieses Beschlusses für die Gründauer Finanzen hinzuweisen. "Verantwortungsbewusst wäre es gewesen, zunächst doch die Kostenschätzung und das Sanierungskonzept abzuwarten, welche aus einem Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses aus Januar 2021 noch ausstehend waren. Beide Fraktionen haben im Vorfeld jegliche Bereitschaft zur Diskussion um eine Kompromisslösung vermissen lassen und ohne die Argumente des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion zu widerlegen eine weitreichende Entscheidung mit Gefährdung der Gründauer Finanzstabilität getroffen", so die CDU weiter in ihrer Pressemitteilung.

"Einen langfristigen Vorschlag für die Gegenfinanzierung machte der gemeinsame Antrag von SPD und FWG jedenfalls nicht, es wird lediglich festgestellt, dass die Kosten von der Allgemeinheit zu finanzieren sind und auf die Rücklagen verwiesen. Der pauschale Verweis auf die Rücklagen der Gemeinde für die anstehenden Straßensanierungskosten ist viel zu kurz gedacht. Einerseits werden wir in naher Zukunft erheblich auf die Rücklagen zugreifen müssen, um Projekte wie den neuen Feuerwehrstandort Gründau West und den Hochwasserschutz umsetzen zu können, andererseits liegen ja gerade keine Zahlen vor, wie hoch die notwendigen kurz- und mittelfristigen Sanierungskosten der Straßen tatsächlich sind. Es wäre klug, hier zunächst eine belastbare Planung zu erstellen. Der Verweis auf die Rücklagen ist somit nichts weiter als eine Planung ins Blaue hinein, zumal sich im Jahr 2021 alle Fraktionen einig waren, einen festen Betrag als Rücklage aufgrund der stark schwankungsanfälligen Gewerbesteuereinnahmen vorzuhalten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Heger. „Wir wären gerne bereit gewesen, verschiedene Arten von Beiträgen und deren konkrete Umsetzung anhand konkreter Zahlen zu diskutieren. Diesen verantwortungsvollen faktenbasierten Weg wollten die Fraktionen von SPD und FWG aber offensichtlich nicht gehen.“