SPD und FWG: Entlastung durch Abschaffung der Straßenbeiträge

"Ein Großteil der Gründauer Straßen ist seit Jahren sanierungsbedürftig, weswegen der Haupt- und Finanzausschuss im Januar 2021 den Gemeindevorstand unter der Leitung des Bürgermeisters beauftragt hat, die notwendigen Straßensanierungsmaßnahmen sowie die daraus resultierenden Kosten zu ermitteln. Auch zwei Jahre später liegt diese Aufstellung noch nicht vor und die zu erwartenden Sanierungskosten steigen weiter. Eine teure grundhafte Sanierung der Straßen kann vermieden werden, wenn Straßen zeitnah saniert werden. Diesen Zeitpunkt einer kostengünstigeren Sanierung hat die Gemeinde verpasst“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer.

Und weiter: "Bisher mussten sich die Anwohnerinnen und Anwohner - aufgrund der Versäumnisse der Gemeinde - an der deutlich teureren grundhaften Straßensanierung finanziell beteiligen. Nach den Vorstellungen von CDU und KBG soll das auch so bleiben. Diese Vorstellungen teilen SPD und FWG nicht, sondern sind der Auffassung, dass den Steuer- und Gebühreneinnahmen eine entlastende Leistung der Gemeinde gegenüberstehen muss. Denn in der Regel wurde für jedes Grundstück oder Haus irgendwann mittels des sogenannten Erschließungsbeitrags die Anbindung an eine Straße bezahlt. Bei einer normalen Nutzung hätte der Anwohner in 100 Jahren diese Straße niemals zerstört. Er ist also im Erneuerungsfall der eigentlich Geschädigte und hat gegenüber anderen Straßennutzern keinen besonderen Vorteil. Als Bedenkenträger fordert die CDU auch hier die Aufrechterhaltung des Status quo."

Nach Meinung von FWG und SPD ist die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung oder den Ausbau von Gemeindestraßen ungerecht und unsozial: "Stattdessen gehören Gemeindestraßen mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen oder den Rücklagen zu finanzieren. Den Bürgerinnen und Bürgern lässt es sich nämlich nicht erklären, dass sie auf der einen Seite jahrelang Beiträge, Gebühren und Steuern zahlen und auf der anderen Seite die Gemeinde das Geld hortet. Von der Abschaffung der Straßenbeiträge profitieren unsere Einwohner“, so der FWG-Fraktionsvorsitzende Volker Merz. Die im Presseartikel der CDU-Fraktion angeführten Bedenken zur Unkalkulierbarkeit der Kosten und dem Abschmelzen der Rücklagen seien daher unverantwortlich aus Sicht von SPD und FWG.

"Mit der Abschaffung der Straßenbeiträge folgt Gründau dem Vorgehen vieler anderer Gemeinden in Hessen. So hat seit 2018 bereits die Hälfte der 29 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis die Straßenbeiträge abgeschafft. Die Abschaffung der Straßenbeiträge entlastet nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern fördert gleichzeitig die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnraum“, so SPD und FWG abschließend.