Die Gemeindevertretung habe im Januar 2024 einen Beschluss gefasst, welche Richtlinien bei der Aufstellung des Haushaltes durch die Verwaltung einzuhalten sind und welche Informationen zu liefern sind. Entgegen dem Beschluss würden bis heute fehlen:

  • Der Jahresabschluss 2023 mit einer Auswertung der Kosten für die Kinderbetreuung in Gründau, sowie die zur Verfügung stehenden Haushaltsreste.
  • Die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung externer Träger (Waldkindergarten, Kleiner Anton und Bethanien Kindergarten)
  • Vorlage eines eingehenden Straßenunterhaltungskonzeptes zur Vermeidung aufwendiger Ersatzinvestitionen. Verbunden mit einer Prioritätenliste der anstehenden Reparaturen bzw. Grundhaften Erneuerungen

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Volker Merz, sieht im aktuell vorliegenden Entwurf des Haushalts keinen erkennbaren Willen zur Sparsamkeit. Er bezieht sich dabei nicht nur auf den Bereich der Sach- u. Dienstleistungen, sowie Personalkosten, sondern speziell auch auf den Bereich der Investitionen. Würde man der jüngsten Presseverlautbarung der CDU Gründau folgen, würde der typische Ansatz des Landes Hessen mit weiteren Steuererhöhungen dem Bürger weiterhin in die Taschen gegriffen, ohne sich die Mühe zu machen die Ausgaben der Öffentlichen Hand zu hinterfragen – alles zu Lasten der Bürger durch direkte Steuern, aber auch durch Gesetze und Umlagen zu Lasten der Kommunen.

Weiterhin sei in dem vorliegenden Haushaltsentwurf keine ordentliche Erklärung dafür enthalten, wie die Vorgaben aus dem Beschluss vom Januar umgesetzt und vor Allem eingehalten werden sollen: "Der vorliegende Haushaltsplan liegt hier noch deutlich über den Vorgaben des Beschlusses der Gemeindevertretung vom Januar und ist damit ohne weitere Abstriche wohl kaum mehrheitsfähig. Ein Beispiel hierfür sind die eingeplanten Mittel für zusätzliche Fahrzeuge für den Bauhof der Gemeinde mit insgesamt 165.000 € für Neufahrzeuge. Andere Kommunen in der Nachbarschaft nutzen hier deutlich kostengünstigere Fahrzeuge. Bezüglich der Personalkosten ist ebenfalls zu hinterfragen, ob alle Planstellen in 2024 tatsächlich besetzt sind und wirklich damit die angesetzten Kosten anfallen werden. In den Kindergärten sind ja bekanntlich immer noch einige Stellen unbesetzt. Die Notwendigkeit aller Planstellen ist ebenfalls nicht eindeutig erklärt. Dass die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes keine einfache Aufgabe ist, hat mittlerweile wohl jeder begriffen. Das liegt auch daran, dass die Kommunen kontinuierlich vom Bund, vom Land und vom Kreis zusätzlich belastet werden."

Stichworte seien hier:

  • Zusätzlicher Betreuungsaufwand durch das „Gute Kita Gesetz“
  • Defizit aus der Betreuung und Unterbringung für Flüchtlinge (700.000 €)
  • Erhöhung der Kreis- und Schulumlage.
  • Kommunaler Finanzausgleich

Die FWG weiter: "Hier wäre es an der Zeit, dass die Kommunen Unterstützung bekommen würden, z.B. durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Wenn man sich die Einlassungen aus der CDU-Fraktion in der letzten Gemeindevertretersitzung anschaut, bestehen hier ernsthafte Zweifel, dass der HSGB in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen könnte. Die aktuelle Personalmisere in den Kinderbetreuungseinrichtungen hängt nicht zuletzt davon ab, dass für die Kinderbetreuung im HH 2024 ein Defizit von mehr als 8,5 Mio. € geplant ist und damit sinnvolle Zusatzleistungen für das Personal nicht angeboten werden können. In den Nachbargemeinden (z.B. Hasselroth mit einer Kindergartengebühr Zuzahlung von 109,- € pro Monat bei Ganztagsbetreuung) können leichter attraktive Angebote wie z.B. Jobtickets, Jobrad o.ä. für die Erzieherinnen zur Personalbeschaffung eingesetzt werden. Ein weiteres Problem, neben den reduzierten Gewerbesteuer Einnahmen, ist die EZB Zinspolitik, durch die die Gemeinde Gründau auf ihre Rücklagen praktisch keinen Zinsgewinn mehr hat. In der Vergangenheit konnte durch die Zinsen auf Guthaben schon ein wesentlicher Teil der Defizite abgedeckt werden. Das Investitionsprogramm im Haushalt 2024 ist ebenfalls nicht durch eine sparsame Mittelverwendung gekennzeichnet. So ist der mittlerweile vorliegende Plan zum Neubau der Trauerhalle in Mittel-Gründau mit 1,2 Mio. Gesamtkosten bei weitem zu teuer."

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates in Mittel-Gründau am Donnerstag, 20.06., seien einige sinnvolle Themen erarbeitet worden, die in die Planung zur Kostensenkung eingearbeitet werden müssten, wie z.B.:

  • Verschieben der Halle in Richtung Friedhof auf gewachsenen Grund
  • Reduzierung der Fläche für das Stuhllager und den Betriebsraum
  • Wegfall der Teeküche
  • Verwendung von Betonabbruch als Füllmaterial vor Ort

Weiterhin sollen 2 Fahrradwegebrücken im Ortsteil Hain-Gründau erneuert werden, die nach Auffassung der FWG nicht notwendig sind.

Volker Merz erklärt, dass hier nur einige Beispiele genannt sind, wie durch geeignete Maßnahmen zuerst einmal die Ausgabenseite des Haushalts in die richtige Richtung verändert werden könnte: "Das von der CDU propagierte „Weiter So!“ führt nur in eine Abwärtsspirale, für die am Ende der einzelne Bürger zahlen muss. Wir plädieren für einen maßvollen Umgang mit den eingenommenen Gebühren und Steuergeldern und für eine Verursacher orientierten Darstellung der Defizite im Gemeindehaushalt, damit man anschließend mit gezielten Maßnahmen für Entlastung sorgen kann. Als Beispiel möchten wir hier den weiteren Ausbau der PV-Anlagen auf den Gebäuden der Gemeinde nennen, die mit Speichern und einem zeitgemäßen Energiemanagementsystem für eine deutliche Entlastung bei den Stromkosten sorgen könnten."


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2