SPD-Fraktion kritisiert Verhalten der KBG zum Haushalt

"Auch bei den meisten Sitzungen zuvor, in denen Bürgermeister und Fraktionsvertreter zum Haushalt zusammensaßen, glänzte die KBG mit Abwesenheit. So ist die Pressemitteilung dieser Fraktion wohl eher eine Nebelkerze, die dieses Verhalten verschleiern soll, als eine politische Auseinandersetzung mit dem Haushalt. Es ist schon absonderlich, wenn die KBG mit der Begründung eines ‚Boykotts‘ der Abstimmung über deine Gemeindehaushalt fernbleibt, dann aber mit einer Pressemitteilung nachtritt“, kritisiert der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Jürgen Schubert. „Die Hessische Gemeindeordnung sieht keinen Boykott in dieser Sache vor. Man kann dem Haushalt zustimmen, sich enthalten oder ihn ablehnen. Dazu gibt es öffentliche Sitzungen, in denen jede Fraktion ihren Standpunkt darlegen kann. Dieser öffentlichen Diskussion entzieht sich die KBG, vermutlich weil deren Fraktionsvorsitzender sehr genau weiß, wie falsch seine Behauptungen sind. Ein absolut feiges Verhalten“, so Schubert weiter.

Ein Boykott oder – mit anderen Worten – sich nicht auf demokratischem Wege mit dem Haushalt auseinanderzusetzen, heiße aber auch, dass die Rechtskonservativen sich gegen die im Haushalt vorgesehenen Neuinvestitionen stellen: "Immerhin sollen in 2024 ca. 5 Mio. neu in die Gemeinde und deren Infrastruktur investiert werden. Ein Boykott ist kein demokratisches Mittel, dass vom Gesetzgeber für Kommunalparlamente vorgesehen ist. Somit zeigen Marx und Konsorten mit ihrem Verhalten zum Gründauer Haushalt 2024 ganz deutlich, dass sie nur Marktschreier sind, deren Waren aus leeren Versprechungen und Unwahrheiten bestehen."