"Mehr Tempo für unsere Projekte: Neues Vergaberecht stärkt Gründau"

"Bürgerhäuser wollen modernisiert werden, Kitas brauchen Investitionen und unsere Trinkwassernetze müssen ertüchtigt werden, allem voran der Hochbehälter in Rothenbergen mit einer Investitionssumme von 2 Mio. Euro. Was die Gemeinde dabei am meisten braucht, sind zügige und rechtssichere Verfahren statt immer neuer bürokratischer Hürden. Genau hier setzt die Reform des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes an, die Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) auf den Weg gebracht hat. Sie verschafft Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum und hilft, wichtige Vorhaben schneller umzusetzen. Künftig können Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro sowie Bauleistungen bis zu 750.000 Euro direkt vergeben werden. Die bisherigen Grenzen lagen um ein Vielfaches niedriger. Für Gründau heißt das: weniger Zeitverlust, weniger Verwaltungsaufwand und früher sichtbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Gleichzeitig würden Transparenz und Verantwortung gewahrt bleiben: "Der SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol bringt es auf den Punkt: Öffentliche Mittel müssen sorgfältig eingesetzt werden – aber sie sollen auch wirken können. Schnelle Entscheidungen und klare Regeln schließen sich nicht aus. Weitere Erleichterungen kommen hinzu. Unterhalb der EU-Schwellenwerte können Auftraggeber flexibler entscheiden, welches Verfahren sinnvoll ist. Viele Nachweise werden erst von dem Unternehmen verlangt, das am Ende tatsächlich den Zuschlag erhält. Das spart Arbeit in den Verwaltungen und bei den Betrieben. Ein neues Präqualifizierungsverfahren im Baubereich sorgt zusätzlich für mehr Praxisnähe und Rechtssicherheit."

Für die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung ist das ein wichtiger Schritt nach vorn. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Jürgen Schubert, sagt: „Unsere Gemeinde muss investieren – in Versorgungssicherheit, in gute Betreuung für Familien und in eine moderne Infrastruktur. Wenn das Land die Verfahren vereinfacht, können wir Projekte früher starten und Kosten besser im Griff behalten. Das ist ein konkreter Gewinn für Gründau. Die SPD Gründau sieht in der Reform eine klare Unterstützung der kommunalen Ebene. Das Land setzt damit das richtige Signal: Vertrauen in die Städte und Gemeinden, mehr Tempo bei Investitionen und weiterhin verbindliche Standards beim Umgang mit Steuergeld."