KBG zum Haushalt: "Kein radikaler Sparkurs um jeden Preis"

Auf den ersten Blick wirke der Ergebnishaushalt noch stabil: "Bei genauerer Betrachtung wird jedoch ein strukturelles Problem sichtbar: Die Liquidität der Gemeinde sinkt in den kommenden Jahren drastisch. Nach aktueller Planung wird der Bestand an Zahlungsmitteln aus dem Jahr 2025 bis zum Jahr 2029 vollständig aufgebraucht sein und sogar ins Minus rutschen. Diese Entwicklung ist kein kurzfristiges Problem, sondern das Ergebnis einer Ausgabenpolitik, die in den letzten Jahren immer weiter ausgeweitet wurde. Besonders auffällig ist der starke Anstieg bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Diese lagen im Jahr 2024 noch bei rund 8 Millionen Euro und sollen bereits 2026 auf knapp 12 Millionen Euro steigen. Ein solcher Zuwachs innerhalb kurzer Zeit muss kritisch hinterfragt werden."

Auch bei den Investitionen zeige sich ein sehr ambitioniertes Programm: "Zahlreiche Projekte im Millionenbereich sind gleichzeitig vorgesehen – etwa große Infrastrukturmaßnahmen, Bauprojekte oder zusätzliche Investitionen in Gebäude und Ausstattung. Viele dieser Maßnahmen sind sicherlich sinnvoll oder langfristig notwendig. Dennoch stellt sich die Frage, ob alles gleichzeitig umgesetzt werden muss oder ob eine zeitliche Priorisierung möglich wäre. Hinzu kommen verschiedene kleinere Projekte und freiwillige Leistungen, die zwar für sich genommen keine riesigen Summen darstellen, in der Gesamtheit aber ebenfalls zur finanziellen Belastung beitragen. Gerade in Zeiten knapper werdender Mittel sollte jede Ausgabe darauf geprüft werden, ob sie zwingend erforderlich ist oder verschoben werden kann."

Für die KBG steht deshalb fest: "Die Gemeinde braucht wieder eine klare Prioritätensetzung. Pflichtaufgaben, Sicherheit, Kinderbetreuung, Infrastruktur und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung müssen selbstverständlich gewährleistet bleiben. Gleichzeitig ist es jedoch notwendig, Ausgaben kritisch zu überprüfen und dort Einsparpotenziale zu nutzen, wo sie vorhanden sind."

Fraktions- und Wählergemeinschaftsvorsitzender Marcus Marx erklärt hierzu: „Unser Ziel ist kein radikaler Sparkurs um jeden Preis. Aber eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet auch, frühzeitig gegenzusteuern, bevor finanzielle Handlungsspielräume vollständig verloren gehen. Wenn wir heute Prioritäten setzen und Investitionen sinnvoll staffeln, können wir die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde langfristig sichern. Die KBG wird sich daher in den kommenden Beratungen konstruktiv dafür einsetzen, den Haushalt realistisch, nachhaltig und generationengerecht auszurichten."