CDU und Grüne lassen nach der Wahl die Katze aus dem Sack

Hammersbach
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Nun haben Grüne und die CDU in Hammersbach aus Sicht der SPD kurz nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen.

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Nach „Sondierungsgesprächen“ führe man jetzt „Koalitionsverhandlungen“, um den selbst definierten Wählerwillen umzusetzen. So wurde es über die Presse und später auch der SPD in einem gleichlautenden Schreiben beider Parteien verkündet. "Haben CDU und vor allem Grüne vor und nach der Wahl noch angekündigt, mit allen Parteien Gespräche zu führen und für gemeinsame Lösungen in der Gemeindevertretung zu werben, kommt nun die Kehrtwende, die Insider natürlich nicht überrascht. Alleine von der Wortwahl ist alles ein bisschen viel Anleihe aus der großen Politik. In einer kleinen Gemeinde sollte doch eigentlich die gemeinsame Arbeit im Vordergrund stehen“, so die SPD-Vorsitzende Susana Cid Jovic.

Tatsache sei, dass die SPD drei Sitze in der Gemeindevertretung verloren habe und somit, wenn auch knapp, nicht mehr über die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung verfüge. Auch die CDU, die sich nun als Wahlsieger fühle, habe einen Sitz verloren. Als Gewinner würden die Grünen erscheinen, die knapp 18 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten. "Zusammen erreichen die beiden Parteien gut 53 Prozent, also nicht sehr viel mehr als die SPD alleine. CDU und Grüne bemerken nicht – oder es ist ihnen gleichgültig –, dass ein Großteil der Wählerinnen und Wähler quer zwischen allen drei Parteien ihre jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten ausgesucht hat. Das mit großem Abstand beste Einzelergebnis hat dabei Bürgermeister Michael Göllner erzielt, dem die Wähler mit fast 2000 Einzelstimmen einen überragenden Vertrauensbeweis ausgesprochen haben. Dass so viel panaschiert wurde, zeigt doch, dass viele Wählerinnen und Wähler sich Offenheit und Kooperationsbereitschaft in der Gemeindevertretung wünschen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Dietzel. „Dazu gehört für uns auch, dass wir als deutlich stärkste Fraktion angemessen in den Gremien der Gemeinde repräsentiert werden.“

„Nach der Wahl haben die Parteien – insbesondere die Grünen – angekündigt, sachorientierte Politik für unsere Gemeinde zu machen und sich jeweils die Mehrheiten zu suchen. Ich habe daraufhin allen einen ersten Vorschlag zur zukünftigen Zusammensetzung der Gemeindegremien (Vorstand, Ausschüsse usw.) unterbreitet, der das Wahlergebnis fair abbildet. Eine offene und sachorientierte Zusammenarbeit haben wir schon gleich nach der Wahl angeboten. Erst zehn Minuten, bevor die Koalitions-Ankündigung der beiden Parteien im Hanauer Anzeiger online gestellt wurde, wurde uns in zwei gleichlautenden Mails mitgeteilt, dass man unserem Vorschlag nicht entsprechen wird. Hat sich damit die angekündigte Offenheit schon erledigt? Uns bleibt nur abzuwarten, welche Rolle die neuen Koalitionäre der SPD in den Gemeindegremien noch zubilligen werden. Ich fürchte, dass wir mit einer fairen Berücksichtigung nicht mehr rechnen können. Wenn dem so ist, müssen sowohl wir als auch die übrigen Bürger damit leben. Aber vielleicht hätten CDU und Grüne vor der Wahl die Wähler über ihre tatsächlichen Absichten informieren sollen“, so Susana Cid Jovic.

Was den „Neuanfang“ in der Realität erkennbar machen soll, sei fraglich. Offensichtlich schweiße CDU und Grüne ja vor allem die Gestaltung des Interkommunalen Gewerbegebietes Limes zusammen. Zumindest sei dies die zentrale Aussage im Wahlkampf gewesen. "Doch selbst bei diesem Thema haben beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen. Während die Grünen jede weitere Entwicklung des Gewerbegebiets bekämpfen, hat die CDU eine Kampagne gegen die Ansiedlung der Firma Hager in der dritten Halle geführt und möchte in der Westerweiterung nur kleinere Unternehmen ansiedeln. CDU und Grüne stellen sich damit gegen die mit großer Mehrheit und über die Parteigrenzen hinweg getroffenen Entscheidungen der Verbandsversammlung in den letzten Jahren. Eine der beiden Parteien wird ja nun ihre Meinung nach der Wahl nicht mehr weiter vertreten können. Dazu kommt, dass man sich eine Mehrheit in der Verbandsversammlung suchen muss, wenn man alles umstoßen möchte, was bisher galt. Da sich an den Mehrheitsverhältnissen im Verband durch die Wahl kaum etwas geändert hat, sehe ich für die neuen Koalitionäre keine Erfolgsaussichten, egal, worauf sie sich untereinander verständigen“, so Michael Göllner.

„Wir fragen uns was Grüne und CDU veranlasst einen vollständigen „Politikwechsel“ einleiten zu müssen. Sowohl in den letzten Jahrzehnten wie auch in den letzten Legislaturperioden wurde so viel für unsere Gemeinde erreicht. Dabei wurden die meisten Beschlüsse (fast 90 Prozent) einstimmig zwischen SPD und CDU gefasst. In den wenigen Fällen, in denen man sich nicht einig war, musste halt auch mal die Mehrheit eine Entscheidung treffen. Diese Mehrheit war in der letzten Legislaturperiode immerhin von über 60 Prozent der Wählerstimmen legitimiert. Wir haben viel geschaffen, worauf wir stolz sind. Gemeinsam mit viel ehrenamtlichem Engagement haben wir die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gemeistert, den Haushalt nach sehr schwierigen Jahren nach der Finanzkrise konsolidiert, neue Infrastruktur geschaffen und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beispielhaft ist auch die Sanierung des Historischen Rathauses, der Umbau des Martin-Luther-Platzes, die Schaffung neuer Plätze für die Kinderbetreuung in der renovierten Kinderkiste, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, die Renaturierung des Krebsbaches. Mit unserem Beitritt zur Klimakommune, als Fortführung unseres Energiekonzeptes, haben wir gezeigt, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel hier vor Ort ganz konkret angehen wollen. Als letztes Dorferneuerungsprojekt wurde die Gestaltung des Platzes an der Dammbrücke für Vereine und jungen Leute begonnen. Nach der erfolgreichen Innenentwicklung haben wir mit der Vorbereitung des Baugebietes „Auf der großen Burg“ die Weichen gestellt, um einem der dringendsten Probleme zu begegnen, der Schaffung von Wohnraum. Darüber hinaus haben wir mehr als 500 Arbeitsplätze in der Gemeinde geschaffen. Auch die Weichen für die Verwirklichung einer Tagespflege sind gestellt – ein weiterer Meilenstein nach der Verwirklichung der Seniorendependance für die ältere Generation. Wenn wir uns diese längst nicht vollständige Bilanz vor Augen halten, drängt sich uns ein „Politikwechsel“ nicht unmittelbar auf. Klar, man kann im Detail immer noch etwas anders oder besser machen, aber das Erreichte schlecht reden muss man dafür nicht“, betont Wilhelm Dietzel.

Und Susana Cid Jovic ergänzt: „Die SPD ist immer noch mit Abstand die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. Annähernd die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler vertraut der SPD und den Persönlichkeiten, die sie repräsentieren. Darüber hinaus haben wir mit Bürgermeister Michael Göllner einen der profiliertesten und engagiertesten Politiker in der Region Frankfurt/RheinMain, der vor allem in Sachen Ausbau der Radwege, Pflege und Erhalt der Streuobstwiesen, Entwicklung einer modernen Mobilitätsstrategie und dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung gemeinsam mit anderen Akteuren großen persönlichen Einsatz leistet und dafür respektiert und geachtet wird. Unsere Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass wir in den nächsten fünf Jahren engagiert und diszipliniert für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde kämpfen werden. Wir versprechen den Menschen in unserer Gemeinde, alles daran zu setzen, dass die Hammersbacher Erfolgsgeschichte weitergehen wird.“

 

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