"Es wurde der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) verlesen, in dem ausführlich begründet wird, warum die Beschwerde von Bürgermeister Michael Göllner (SPD) gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom VGH zurückgewiesen wurde. Göllner wollte mit seiner Beanstandung gegenüber der Gemeindevertretung erreichen, dass der Bebauungsplan für die Gebietserweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets nicht rechtlich überprüft werden darf. Dem Ansinnen hat nach dem Frankfurter Verwaltungsgericht nun auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine klare Absage erteilt. Auch wenn die Gemeindevertretung formal zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorsah, kam es zu einem Austausch darüber, was der Beschluss des höchsten hessischen Gerichts bedeutet. Leider wurden die Hoffnungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einsicht seitens Göllners enttäuscht. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Gleichgültigkeit die Entscheidung eines Gerichts beiseite gefegt wurde,“ wundert sich Antje Schöny, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und weiter: „Statt dem Urteil Respekt zu zollen, versuchte Göllner mit abstrusen Schuldzuweisungen von seinen Fehlern und seiner Verantwortlichkeit abzulenken.“

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre Göllner spätestens nachdem das Frankfurter Verwaltungsgericht sein Handeln als rechtswidrig einstufte verpflichtet gewesen, seine Blockade gegenüber der Gemeindevertretung zu beenden. "Dass er dennoch eine Beschwerde vor dem VGH einlegte zeigt, dass es ihm nicht um die Interessen der Gemeinde geht. „Hier sollte vor allem Zeit geschunden werden, damit der Großinvestor Dietz mit Beton Fakten schaffen kann“, ist Schöny überzeugt. Und weiter: "Die Kosten dieses Rechtsstreits trägt übrigens die Gemeinde Hammersbach und damit jede Einwohnerin und jeder Einwohner. Die Verantwortung dafür trägt alleine Göllner."

Für den Hammersbacher Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich durch diese Vorgehensweise eine "erschütternde Haltung Göllners gegenüber demokratischen Prozessen, die von seinen Parteigenossen in der SPD unterstützt wird". Für die Gemeindevertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versichert Schöny „Wir werden uns weiter dafür einsetzten, dass sich die Gemeindevertretung zu einem Gremium entwickelt, in dem über Anträge und Vorhaben offen diskutiert und abgestimmt werden kann und dafür, dass verabschiedete Anträge auch transparent umgesetzt werden.“


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