Bewegung im Rechtsstreit Gewerbegebiet Hammersbach-Limes

Im Auftrag der Koalition und der beteiligten Unternehmen teilte der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, in einer Pressemeldung mit, dass die Vertreter der Hammersbacher CDU und Grüne, die im Interesse der Gemeinde Hammersbach die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel angestrengt hatten, sowie Vertreter der Dietz AG und der Hager Group seit Anfang Dezember 2022 konstruktive Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits führen. Kasseckert wurde auf Initiative von CDU und Grüne gebeten, in der festgefahrenen Auseinandersetzung zu vermitteln.

In dem Rechtsstreit geht es darum, dass der Bebauungsplan, den der Zweckverband Limes aufgestellt hat, rechtlich unwirksam ist. Grund ist eine fehlerhafte Gebietserweiterung des Zweckverbandes, der damit als unzuständiger Planungsträger keinen wirksamen Bebauungsplan für die Hammersbacher Flächen im Westen des gemeinsamen Gewerbegebietes aufstellen kann. Auf Verlangen von Bürgermeister Göllner (SPD) hatte der Zweckverband das Verfahren jedoch fortgesetzt, obwohl Hammersbacher Vertreter von CDU und Grüne bereits frühzeitig auf den schwerwiegenden Fehler hingewiesen und vor den enormen Risiken für den Zweckverband und die beteiligten Unternehmen mehrfach und eindringlich gewarnt hatten.

Der VGH Kassel hat nun im September 2022 in einer Eilentscheidung deutlich erkennen lassen, dass die Gebietserweiterung durch den Zweckverband unwirksam war und den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der bereits entstandenen 3. Logistikhalle wird damit voraussichtlich die rechtliche Planungsgrundlage entzogen. Aber was sind die Konsequenzen? Der Bauherr, die Dietz AG, weist darauf hin, dass für die 3. Halle entsprechende Baugenehmigungen vorliegen und das Unternehmen im Vertrauen auf die Ausführungen des Zweckverbandsvorstandes und Bürgermeister Göllner (SPD) gehandelt habe. Die eingetretene Situation bedeute Stillstand in der Fertigstellung und Nutzung sowie einen hohen wirtschaftlichen Schaden für die Dietz AG und die Hager Group. Für die Hammersbacher CDU und die Grünen ist die Situation damit doppelt ärgerlich. Einerseits haben sie schon frühzeitig auf das fehlerhafte Handeln des Zweckverbandes hingewiesen. Entsprechende Beschlüsse wurden durch die inzwischen vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellte rechtswidrige Beanstandung von Bürgermeister Göllner (SPD) jedoch ausgebremst. Anderseits liegt es nun an der Koalition, mit der Situation ökologisch, ökonomisch und auch politisch pragmatisch umzugehen. Zumal mit der Hager Group ein namhaftes und solides Unternehmen als Mieter gefunden wurde, das langfristig plant und sich daraus weitere Perspektiven für die Zusammenarbeit ergeben können. Klar ist, eine vierte Halle wird es nicht geben. „Ein Abriss der bisher gebauten Module der 3. Halle scheint aber aus vielen Gründen, insbesondere auch aus ökologischer Sicht, unverhältnismäßig“, so die Parteienvertreter von CDU und Grüne. Man werde daher im Rahmen einer rechtssicheren Bebauungsplanung u. a. auf spürbare ökologische Verbesserungen bestehen und auf den Restflächen kleinteilige Gewerbeentwicklungen ermöglichen, damit auch mittelständische Unternehmen dort ansiedeln können. Die Parteien sind zuversichtlich, dass am Ende des Prozesses eine gemeinsame Lösung steht, die einen deutlichen Mehrwert sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich für Hammersbach bietet und den Konflikt dauerhaft und rechtssicher löst.

Gemeinsam mit Heiko Kasseckert wurden sowohl die Rechtslage, der politische Konflikt, aber auch Möglichkeiten der Streitbeilegung zwischen den Unternehmen und der Koalition offen diskutiert und erarbeitet. Kasseckert berichtet von einer konstruktiv aufgelösten Konfliktlage, in der sich alle Seiten bisher verantwortungsvoll gezeigt und bewegt haben. „Es war trotz heftiger Diskussionen am Beginn für alle Beteiligten erkennbar, dass die politischen Vertreter von CDU und Grüne nicht die Blockadeführer, sondern vielmehr Problemlöser sind, die die Interessen der Hammersbacher Bevölkerung verantwortungsvoll verhandeln und einen guten Kompromiss finden wollen“, so Kasseckert. Auch die Vertreter der Dietz AG und der Hager Group unterstreichen, dass mit der Koalition in offenen und zielorientierten Gesprächen an einer Lösung gearbeitet wird.

Als weitere Schritte werden die Ergebnisse nun mit dem Vorstand des Zweckverbandes besprochen und anschließend öffentlich präsentiert. Das Ziel ist es, möglichst schnell eine für alle Beteiligten rechtssichere Situation zu schaffen. Die Mehrheitsfraktionen im Hammersbacher Parlament von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren Fraktionssitzungen dafür geschlossen den Weg bereits freigemacht.