Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten, Heiko Kasseckert (CDU), über die Recherchen über den Terroranschlag in Hanau (hier lesen) und der indirekten Rücktrittsforderung des Hanauer Oberbürgermeisters, Claus Kaminsky (SPD), an den Hessischen Innenminister, Peter Beuth (CDU), erwidern Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jochen Dohn, Hanauer Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN:

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat in einer Stellungnahme erklärt, dass in der Terrornacht in Hanau am 19. Februar 2020 von der Polizeistation in Hanau nur eine begrenzte Anzahl von Notrufen angenommen werden konnte. „Eine Weiterleitung war nicht möglich“, bestätigt er damit mehrere Presseberichte. Der Notausgang der Arena-Bar soll hingegen nicht auf polizeiliche Anweisung verschlossen gewesen sein. Auch das Polizeipräsidium Südosthessen äußerte sich zu diesen beiden bislang strittigen Punkten aus der Tatnacht.

Nachdem am Montag nur mehr 4 Neuinfektionen gezählt wurden, liegt die 7-Tage-Inzidenz der Stadt Hanau mit 98 erstmals seit mehr als drei Monaten bzw seit dem 24. Oktober 2020 wieder unter 100. "Das zeigt deutlich, dass sich unsere Anstrengungen im Lockdown gelohnt haben", freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky über das mutmachende Signal, das von dieser Zahl ausgeht, und erinnert daran, dass es erst wenige Wochen her ist, dass auch die Brüder-Grimm-Stadt mit Höchstwerten in der Inzidenz von 496 und täglichen Neuinfektionen von bis 152 konfrontiert wurde.

Welches Schicksal den Innenstädten blühen kann, wie sich Corona als Beschleuniger der Krise auswirkt und welche Chancen dadurch entstehen können", darüber sprachen der Vorsitzende der FDP Main-Kinzig, Daniel Protzmann, und der Vorsitzende der FDP Hanau, Henrik Statz, mit dem Textilunternehmer und Inhaber der Mode-Einzelhandelskette Bailly Diehl, Michael Bailly.

Wenige Tage, bevor sich der Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau das erste Mal jährt, setzt die Stadt Hanau ein weiteres, sichtbares Zeichen gegen Gewalt, Extremismus, Ausgrenzung und Intoleranz und für ein friedliches Miteinander, für Vielfalt, Respekt und Toleranz. Die Stadt Hanau startet eine groß angelegte Türschild-Kampagne „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“, dabei kooperiert Hanau mit der gleichnamigen Initiative „Offen für Vielfalt“ mit Sitz in Kassel, die seit 2018 mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen für Dialogbereitschaft und ein respektvolles Miteinander in Nordhessen wirbt.

Am 19. Februar 2020 wurde Hanau nach dem rassistisch motivierten Attentat, dem neun Bürgerinnen und Bürger und die Mutter des Attentäters zum Opfer fielen, tief getroffen.

Eine offene und transparente Analyse der Situation in den Polizeistationen und eine Verbesserung der technischen und personellen Ausstattung der Hessischen Polizei insgesamt fordert die Hanauer SPD-Fraktion.

Am Sonntag, 31.01.2021, stellte ein Passant eine vollgelaufene, abgesunkene Steganlage eines Bootsverleihs fest und verständigte die Feuerwehr und das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt sowie die Wasserschutzpolizei Frankfurt am Main. Die Steganlage ist bis auf den Grund abgesunken, sie ist zwar noch mittels Ketten gegen Abtreiben gesichert, jedoch ist ein vollständiges Abtreiben auf den Main nicht auszuschließen.

„In Hessen scheint mir die digitale Infrastruktur über die Kreidezeit nicht hinausgekommen zu sein“, bemängelt der Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BfH), Oliver Rehbein, die aus seiner Sicht offensichtlichen und heftigen sächlichen Mängel bei der hessischen Polizei.