"Manche mögen darüber reden, die Haushaltslage zu verbessern. Wir arbeiten lieber konkret und tatkräftig daran", kommentiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky die jüngsten Äußerungen der Jungen Union, die die vermeintliche Funkstille in Sachen Konsolidierung kritisierte.
"Uns sind gute Ergebnisse wichtiger als öffentliches Nachdenken darüber, was man vielleicht tun könnte." Die aktuellen Entwicklungen, so der OB, sprechen für sich und für eingeschlagenen Kurs, sich nicht allein auf konsequentes Sparen zu verlassen, sondern darüber hinaus durch strategisch wichtige Entscheidungen die Einnahmeseite spürbar zu verbessern. "Wenn ich nächste Woche zu weiteren Gesprächen in Sachen Haushaltsgenehmigung ins Regierungspräsidium nach Darmstadt fahre, habe ich wirklich gute Zahlen im Gepäck."
Vergleicht man den aktuellen Stand der Haushaltsentwicklung mit dem Entwurf, konnte das ursprünglich für 2012 kalkulierte Plandefizit von rund 55 Millionen Euro auf 26 Millionen reduziert und damit mehr als halbiert werden, nachdem die Entwicklung im Frühsommer bereits eine deutliche Reduzierung der Fehlbeträge um 15 bis 20 Millionen Euro angedeutet hatte.
Die positive Entwicklung ist nach Kaminsky Worten ein klarer Beleg dafür, dass sein Ansatz richtig war, die Stadt durch Wachstum aus der Krise zu führen. Durch die konsequente Neuansiedlung von Gewerbebetrieben und ein hochattraktives Wohnangebot vor Ort, das inzwischen zu einem Bevölkerungszuwachs von mehr als 2.300 Menschen geführt hat, verbessert sich die Einnahmeseite der Stadt kurzfristig sowohl in dem wichtigen Bereich der Gewerbesteuer als auch langfristig betrachtet bei dem Einnahmeposten "Schlüsselzuweisung", der sich aus der Bevölkerungszahl ergibt. "Natürlich ist ein Zuwachs bei der heute einkalkulierten Gewerbesteuer von ursprünglich 77 Millionen Euro auf rund 88 Millionen Euro zum heutigen Stand auch von der positiven Großwetterlage beeinflusst, doch es gibt auch ausreichend viele Kommunen, die an dieser erfreulichen Entwicklung nicht teilhaben können. Wir haben uns da zu einem sehr frühen Zeitpunkt für den richtigen Weg entschieden und ernten jetzt die Früchte dieser Voraussicht."
Mit Blick auf die Verhandlungen über die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes erinnert der OB daran, dass ein erstes Gespräch mit dem Ministerium bereits stattgefunden hat. Uneinigkeit besteht hier allerdings in der Frage, wann es der Stadt gelingen muss, den Haushaltsausgleich zu schaffen. "Während wir mit Blick auf den Stadtumbau und die damit einhergehenden Investitionen das Jahr 2020 anvisieren, fordert das Land einen früheren Beginn." Bisher unberücksichtigt geblieben sind allerdings die jetzt bekanntgegebenen Orientierungsdaten des Landes für die Jahre 2013 bis 2016, die eine exorbitant gute Einnahmeentwicklung prognostizieren. "Mit Blick auf diese optimistisch stimmenden Zahlen werden wir unseren Antrag nochmals nachbessern."
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