Vierter Stadtrat: Späte Einsicht, falsche Konsequenz

Offensichtlich habe Oberbürgermeister Kaminisky begriffen, dass die Hanauerinnnen und Hanauer keinen vierten Stadtrat wollten, jedoch habe er nicht den Mut gezeigt, die richtigen Schlüsse aus dem Bürgerentscheid zu ziehen. Erst der 4%-Prozent-Partei FDP erneut einen Stadtrat zuschanzen zu wollen, um dann diesen Posten erst im Jahr 2019 wieder abzuschaffen, sei unglaubwürdig, stoße die Bürger vor den Kopf und fördere nur die Wahlmüdigkeit.

Da sich nur ca 1300 Bürgerinnen und Bürger dafür entschieden haben, Stadtrat Dr. Piesold im Amt zu belassen, bzw. nochmals für sechs Jahre als Stadtrat zu wählen, müsse der Bürgerentscheid als „krachende Niederlage“ für OB Kaminsky bezeichnet werden, dessen Wortbruch auch nicht bis zum Datum der Wiederwahl vergessen werde. Von „Nichtrespektierung des Wählerwillens“ spricht Fraktionsvorsitzende Christa Martin und Sascha Feldes bezeichnet die jetzige Entscheidung des Kleeblatts als „reine Selbstbedienung“, um der FDP den Posten eines Stadtrats für weitere sechs Jahre zu garantieren. Den 13000 Stimmen (90 %) gegen den vierten Stadtrat werde man damit überhaupt nicht gerecht.

Sollte es tatsächlich, wie vom Kleeblatt angekündigt, nach einer Wiederwahl von Dr. Piesold am 28. Januar 2013 dann im September 2013 zu dem Stadtverordneten-Beschluss kommen, den Magistrat auf drei Hauptamtliche zu verkleinern, so müsste im Grunde Stadtrat Dr. Piesold danach sofort wieder abgewählt werden. Ansonsten sei der Beschluss nur eine leere Versprechung. Im Übrigen verweisen die Alternativen darauf, dass die Notwendigkeit des FDP-Stadtrats für die Stadtentwicklung ohnehin fraglich sei, da die Hauptarbeit von Stadtentwickler Bieberle geleistet werde. Außerdem sei das Projekt Konversion derzeit in der letzten Phase.

Oberbürgermeister Kaminsky werde mit der jetzigen Entscheidung dem Wahlergebnis keinesfalls gerecht, meinen die AF-Vertreter abschließend.