Benachteiligung der Liberalen in Hanau?

Grund der Kritik ist die Zuteilung der öffentlichen Plakatflächen. Während CDU, SPD, Grüne und Linke an jedem Standort eine Plakattafel zugewiesen bekommen haben, gilt das für die anderen Parteien nicht. Die CDU, SPD, Grüne und Linke kämen so auf 35 Tafeln im Stadtgebiet, während die FDP lediglich 15 zugewiesen bekommen hat und somit lediglich 2 mehr, als die MLDP habe. Für Piesold ein Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit bei Wahlen. Wahrscheinlich orientiert  sich die Stadt, so der Liberale,  am sogenannten  Prinzip der abgestuften Chancengleichheit, das im § 5 Parteiengesetz festgelegt ist. Leider wendet sie diese Regelung  nicht richtig an. Dieser Paragraf besagt, dass wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, alle Parteien gleichbehandelt werden sollen.  Der Umfang der Gewährung  jedoch nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden kann. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.

Die FDP sei, so Dr. Piesold, im Europaparlament, im fast allen Landtagen, im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, in der Stadtverordnetenversammlung  Hanau vertreten und wäre ein  Koalitionspartner des regierenden Kleeblatt-Bündnis in Hanau. Weiterhin sei die FDP von 1949 bis heute 64 Jahre im Bundestag vertreten und habe  - das sei wohl unstrittig -, die Bundesrepublik entscheidend geprägt. In 50 von 68 Jahren seit dem Bestehen der Bundesrepublik habe die FDP in verschiedenen Koalitionen das Land mit regiert. Die CDU käme auf 48 Jahre, die SPD nur auf 31 Jahre und die Grünen lediglich auf 7 Jahre. Aktuell liege die FDP in den Umfragen zwischen 8 bis 10%. Die Grünen  schnitten hier mit ca. 7%  schlechter ab und die SPD komme auch nur auf ca. 23%. Die MLDP, die DKP, die Tierschutzpartei usw.  seien  in fast keinem Parlament vertreten und liegen bei den Umfragen im Promillebereich. Warum nun die FDP mit Splitterparteien in Hanau geleichgestellt würde, erschließt sich kaum.  Dr. Piesold hofft nun, dass die Entscheidung der Stadt Hanau revidiert oder klar begründet wird. Anderenfalls muss man von einer Ungleichbehandlung ausgehen.