Jusos Hanau lehnen eine GroKo ab

Und weiter: "Doch dies bedeutet nicht, dass die SPD nun den „Lückenbüßer“ spielen und als Ersatzrad für Merkel dienen muss. Die Große Koalition wurde mit Minus 15% abgewählt, die Sozialdemokratie fuhr dabei das historisch schlechteste Wahlergebnis ein. Ein einfaches „Weiter So“ kann es deshalb nicht geben.

Die Stabilität Deutschlands, die sich auch darin zeigt, dass trotz einer schwierigen Regierungsfindung keine Krisensituation herrscht, basiert auf unserem politischen System. Ein System, in dem zwei Volksparteien im politischen Wettstreit um die jeweils besten Antworten für unsere Zukunftsfragen stehen. Verschwimmen diese Unterschiede, so stärkt das nur die Ränder – der Erfolg der AfD lässt sich auch dadurch erklären. Eine weitere große Koalition, immerhin dann die dritte innerhalb der letzten vier Regierungen, würde diesen Effekt noch verstärken und damit die Stabilität Deutschlands in deutlichem Maße gefährden. Die Jusos Hanau lehnen aus dieser verantwortungsvollen Position heraus eine große Koalition ab. Sie sehen die SPD in der Verantwortung und in der Pflicht nicht der AfD die Rolle der größten Oppositionskraft zukommen zu lassen.

Auch vor den Erfahrungen der letzten großen Koalition schrecken die Jusos zurück. Obwohl es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde blockierte die Union sowohl das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, als auch eine Solidarrente für Geringverdienende. Und auch durchgesetzte Themen wie die Mietpreisbremse wurden von der Union so durchwässert, dass sie nicht zum Tragen kommen konnten. Erschwerend hinzu kommt der gerade erlebte Vertrauensbruch bei der Zustimmung des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) zu weiteren fünf Jahren Glyphosat, obwohl mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgesprochen war, sich zu enthalten.

Auf die deutsche Sozialdemokratie sehen die Jusos ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem zukommen, wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte. Die Parteispitze hatte sich noch am Wahlabend zurecht dazu entschlossen, kein weiteres Bündnis mit der CDU/CSU einzugehen. Während den Jamaika-Sondierungen wurde dieser Entschluss weiter bekräftigt und mit dem Hinweis unterstützt, auch das mögliche Scheitern von Jamaika würde dies nicht ändern. Noch am Montag, nachdem sich die FDP aus den Gesprächen verabschiedet hatte, wurde der Entschluss einstimmig vom Parteivorstand bekräftigt. „Wenn die SPD jetzt doch noch umfällt, weil man meine man müsse einer dahergeredeten staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, dann werden uns die Bürgerinnen und Bürger in vier Jahren diese Verantwortung noch in deutlich größerem Maßstab entziehen, als es jetzt schon geschehen ist.“

Eine mögliche Lösung sehen die Jusos Hanau in einer Minderheitsregierung. In Zeiten, in denen sich viele Wählerinnen und Wähler von der Politik abgewandt haben, würde es unserem politischen System gut tun, wenn im Bundestag wieder Mehrheiten durch Überzeugungsarbeit hergestellt würden. Wenn regieren sich nicht mehr über Abwarten, Zaudern und plötzliche 180 Grad-Wendungen, wie unter Kanzlerin Merkel, definieren würde, sondern stattdessen leidenschaftlich und mit einem Plan für die Zukunft Politik betrieben wird. Das wäre bei einer Minderheitsregierung möglich, ja auch nötig, mit einer großen Koalition wird es das allerdings nicht geben."