Kaminsky: „Das ist keine vernünftige Oppositionsarbeit“

Es werde immer offensichtlicher, so der OB weiter, dass die CDU es nicht verkrafte, wie positiv sich die Stadt entwickelt habe, nachdem die CDU 2006 aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden sei. In ihrem Bemühen, das Kleeblatt und dessen gute Politik in Misskredit zu bringen, schrecke die Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley, unterstützt von ihren Mitstreitern, nicht einmal davor zurück, einerseits falsche Behauptungen in die Welt zu setzen und andererseits Initiativen wie die jüngsten Haushaltsanträge auf den Weg zu bringen, die am Ende des Tages die gute finanzwirtschaftliche Balance Hanaus aufs Spiel setzen. "Wenn es dann zu Liquiditätsengpässen käme, wären die Vertreter der CDU wieder die ersten, die uns lautstark eine falsche Haushaltspolitik vorwerfen und den eigenen Anteil daran unter den Tisch fallen lassen würden."

Vielleicht hätte die CDU das Protokoll der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung abwarten und die vorgelegten Zahlen noch einmal schwarz auf weiß nachrechnen sollen, so Kaminsky, denn dann hätte man vielleicht auf den Versuch verzichtet, den aktuellen Haushaltsentwurf und die hauptamtlichen Magistrat in Verruf zu bringen. "Das Nutzen der vier Grundrechenarten fällt nämlich nicht unter Tricksereien." Jeder habe wohl das Recht auf eine eigene Meinung. "Aber nicht auf eigene Fakten", stellt der OB klar, dass die Anträge der CDU zum Doppelhaushalt diesem rund 9 Millionen Euro entzogen hätten, ohne dass die Christdemokraten eine belastbare Gegenfinanzierung aufgestellt hätten.

Die Vorwürfe der CDU entlarven sich nach den Worten des Oberbürgermeisters selbst, wenn diese beispielsweise in den Raum stelle, dass die prophezeite Attraktivitätssteigerung für die Hanauer Innenstadt ausgeblieben sei. "Wir lassen uns die positive Entwicklung der letzten Jahre nicht schlecht reden, sondern legen auch mit diesem Doppelhaushalt den Grundstein dafür, dass sie sich fortsetzen wird," erinnert Kaminsky daran, dass Hanau nicht nur mit der gelungenen Konversion der ehemaligen US-Militärflächen deutschlandweit als beispielhaft gilt, sondern auch der Stadtumbau dafür gesorgt hat, dass der Name der Stadt weit über die Region hinaus einen guten Klang habe. "In den kommenden Jahren stehen wichtige Projekte wie die Sanierung des Neustädter Rathauses und die Umgestaltung des Platzes an der Wallonisch-Niederländischen Kirche an. Mit dem Brüder-Grimm-Mitmach-Museum in Schloss Philippsruhe setzen wir ein kulturelles Ausrufezeichen, das unseren Anspruch als Kulturhochburg im Osten der Rhein-Main-Region einmal mehr untermauert."

Das Kleeblatt habe seinerzeit einen Politikwechsel eingeleitet und damit den Startschuss für eine rasante Entwicklung der Stadt auf allen Feldern gegeben. Allein das Bevölkerungswachstum um rund 10.000 Menschen seit Januar 2010 spreche eine deutliche Sprache. Dass es außerdem gelungen sei, wichtige Arbeitsplätze in Hanau zu halten und neue zu schaffen sowie mehr neue Wohneinheiten entstehen zu lassen als man sich vor ein paar Jahren noch vorstellen konnte, könne die daran nicht beteiligte Opposition durchaus nachvollziehbar ärgern, aber sich dann in "kleinkarierten Mäkeleien zu versteigen, zeugt nicht von Einsichtsfähigkeit". Für den OB ist nach seinen Worten die Konsequenz bemerkenswert, mit der die CDU durch solch durchsichtige Manöver ihre Niederlage im nächsten Kommunalwahlkampf vorbereite.

Wenn die CDU sich, wie sie selbst sagt, eine inhaltliche Diskussion wünsche, dann dürfe sie sich mit ihrer Oppositionsarbeit nicht darauf beschränken, haltlose Verbalattacken zu fahren, und sich widersprechende Forderungen aufzustellen, erinnert Kaminsky daran, dass die Christdemokraten einerseits Anträge mit einem Volumen von rund 9 Millionen Euro stellen und im nächsten Atemzug den Aufbau von Rückstellungen und Liquiditätsreserven anmahnen. So könne weder solide Haushaltspolitik noch ernstzunehmende Oppositionspolitik aussehen.

"Ich möchte die CDU abschließend daran erinnern, dass es der Haushalt 2017 war, der uns das beste Ergebnis in der jüngeren Geschichte gebracht hat. Und dieser überragend gute Jahresabschluss geht genau auf den Haushaltentwurf zurück, den die Christdemokraten seinerzeit als nicht beratungsfähig zurückgewiesen und den sie geschlossen abgelehnt haben."