Verkaufsoffene Sonntage und Sicherheit im Fokus

Der Verein, der er sich zur Aufgabe gemacht hat, den Einkaufsstandort Hanau zu stärken, zählt rund 160 Mitglieder aus den Bereichen Einzelhandel und Dienstleistung.

Norbert Schalinsky, der erste Vorsitzende des Hanau Marketing Vereins, eröffnete die Versammlung mit einem Vortrag über das verändert Einkaufsverhalten der Konsumenten: „Der Online-Handel, der rund um die Uhr geöffnet hat stellt eine große Konkurrenz dar, der wir die Stirn bieten müssen“, stellte er fest, „doch der Einzelhandel kann mit Kundenservice, guter Beratung und positiven Einkaufserlebnissen gegenhalten“, machte er Mut. Schalinsky betonte, das die Aktionswochenenden, die einmal im Montag in Hanau stattfänden aus diesem Grund von großer Bedeutung wären: „Menschen kommen in die Stadt, um etwas zu erleben. Einkaufen können sie auch zuhause vom Sofa aus. Insbesondere am Wochenende. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass wir zukünftig wieder verkaufsoffene Sonntage ausrichten können!“

Barbara Battenhausen von der städtischen Hanau Marketing Gesellschaft (HMG) erläuterte, warum es bedauerlicherweise in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage mehr in Hanau gibt: „Eine rechtssichere Planung ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Das mussten wir vergangenen Herbst erleben, als das Verwaltungsgericht einer Klage von Verdi statt gab und unseren verkaufsoffenen Sonntag in Hanau kurzfristig untersagte. Dieses Risiko wollen weder Stadt noch Einzelhändler noch einmal auf sich nehmen!“, erläuterte sie. Nur eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes könne etwas an der unsicheren Situation ändern.

Ladenöffnungen an Feiertagen bzw. Sonntagen sind im Hessischen Ladenöffnungsgesetz geregelt. Dieses sieht vor, dass an bis zu vier Sonntagen im Jahr eine Ladenöffnung erlaubt ist, sofern eine Anlass gebende Veranstaltung (z.B. Traditionsfeste oder Märkte) vorliegt. Die verkaufsoffenen Sonntage sind von der Stadt bzw. Gemeinde zu genehmigen. Seit ein paar Jahren geht die Allianz für den freien Sonntag Hessen – bestehend aus der Gewerkschaft ver.di und den Kirchen – gegen diese Genehmigungen vor und zweifelt deren Rechtmäßigkeit an.

Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot im Zusammenhang mit einer weiteren Veranstaltung nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Festes oder Marktes gegenüber der "typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung" überwiegt. Die Ladenöffnung darf nur zusätzlich Besucher anlocken. Zudem muss laut Urteil die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Markt oder Fest stehen.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hatte den verkaufsoffenen Sonntag in der Brüder-Grimm-Stadt am 5. November 2017 kurzfristig untersagt. Es hatte einer Klage stattgegeben, die per Eilantrag von Verdi Hessen eingereicht worden war. Sie bezweifelte die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Hanau erlassenen Allgemeinverfügung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass des Herbstmarktes. Das Gericht führte in seiner Begründung unter anderem an, dass es die prognostizierten Besucherzahlen für den Herbstmarkt nicht nachvollziehen könne.

Das gesellschaftliche Brennpunkt-Thema „Sicherheit in der Innenstadt“ stand als nächstes auf dem Programm der HMV-Sitzung. Dezernent Thomas Morlock und der Leiter des Ordnungsamts Thorsten Wünschmann berichteten über die vielfältigen Maßnahmen – wie beispielsweise Videoüberwachung und Einrichtung der Stadtwache - , die umgesetzt wurden, um die Sicherheit auf Hanaus Straßen zu erhöhen.

Die Vertreter des HMV forderten, dass die Stadt den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetze, auch um der nicht nur in Hanau mittlerweile üblichen Störungen durch Poser und Raser in den Straßen und Fußgängerzonen Herr zu werden. Auch eine verstärkte Kooperation von Ordnungsamt und der Polizei wurde seitens des HMV dringlich gewünscht. „Das Thema Sicherheit sollte in der Stadtverwaltung und der Politik höchste Priorität haben!“ machten sie klar.

Stadtrat Morlock versprach zeitnah über weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu informieren und im Herbst dazu erneut Stellung zu beziehen und sich der Diskussion zu stellen. Das wurde von den Mitgliedern des HMV begrüßt.