Huxit: „Misstraut der Main-Kinzig-Kreis seinen eigenen Zahlen?“

Hanau
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"Ich teile zwar ausdrücklich die Meinung von Landrat Thorsten Stolz (SPD), dass es einer soliden Planung bedarf, um den Prozess zur Kreisfreiheit sach- und fachgerecht zu gestalten", greift Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die jüngsten Verlautbarungen des Main-Kinzig-Kreises vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern auf, um daran zu erinnern, dass es in dieser Frage keinen Dissens gibt.



Allerdings gebe es offenbar unterschiedliche Interpretationen, wie diese Strategie umzusetzen sei. So liege der Stadt Hanau bisher nach wie vor nur die vom Kreis im November 2018 selbst zusammengestellte und veröffentlichte Präsentation vor. "Unsere ergänzenden Nachfragen sind bisher unbeantwortet geblieben. Nähere Angaben, wie sich die vom Kreis ausgewiesenen Zahlen zusammensetzen, wurden uns leider nicht gemacht." Um dennoch belastbare Kalkulationen vornehmen zu können, arbeitet das Hanauer Rathaus inzwischen eng mit der Offenbacher Verwaltung zusammen. "Für diese Kooperationsbereitschaft und Unterstützung danke ich dem Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke ausdrücklich."

Die jüngsten Äußerungen des Landrats vor Vertretern der IHK deuten nach Kaminskys Worten an, dass der Main-Kinzig-Kreis seien eigenen Zahlen nicht traut. "Seit Monaten versuchen wir, über die Präsentation hinaus belastbare Zahlen und Informationen vonseiten des Kreises zu bekommen. Doch unsere Anfragen scheinen in einem Bermudadreieck zu verschwinden," wundert sich Kaminsky, dass es der Stadt Offenbach gelingt, Anfragen innerhalb weniger Tage zu beantworten, während man auf Antworten aus Gelnhausen seit November vergeblich wartet.

Vor diesem Hintergrund wirkt es nach den Worten Kaminskys befremdlich, wenn der Kreis plötzlich öffentlich behauptet, dass die "derzeit angesetzten 13 Personalstellen für das Gesundheitsamt in Hanau künftig nicht ausreichen, sondern das Doppelte erforderlich ist, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen". Immerhin gehe die Zahl 13 auf eigene Berechnungen des Main-Kinzig-Kreises zurück. Wenn dieser nun ausführe, dass es doppelt so viel Personal brauche, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, dann gebe es nur zwei Möglichkeiten. "Entweder der Kreis erfüllt derzeit nicht die gesetzlichen Aufgaben oder die 13 Personalstellen wurden falsch ermittelt."

Die Stadt Hanau, die derzeit an einem umfassenden Konzept zur künftigen Aufgabenwahrnehmung arbeite, lege bei ihren Kalkulationen jedenfalls die gesetzlichen Vorgaben zugrunde und ermittele auf dieser Basis den Personalbedarf in Zusammenarbeit mit der Stadt Offenbach und den Vergleichszahlen anderer vergleichbarer kreisfreier Städte und Landkreise. "Wir sind im Übrigen sicher, dass die rund 65 Millionen Euro, die der Kreis aufgrund der Tatsache, dass Hanau zu ihm gehört, aus der Kreisumlage der Stadt und Schlüsselzuweisungen des Landes erhält, zur Erfüllung unserer künftigen Aufgaben absolut auskömmlich sind. Hierbei sind die direkten Erstattungen von Land und Bund noch gar nicht einbezogen."

Kaminsky ist überzeugt, dass ein kreisfreies Hanau sämtliche Aufgaben mindestens so gut wie der Main-Kinzig-Kreis erledigen kann. "Es ist aber unser erklärter Anspruch, aufgrund der zu schöpfenden Synergien, der Bürgernähe und Transparenz, es besser zu machen. Unsere Wirtschafts- und Leistungskraft stellen wir an 7 Tagen die Woche 24 Stunden schon heute auf vielen Feldern unter Beweis."

Wenn der Main-Kinzig-Kreis öffentlich den Eindruck erwecken will, dass in Hanau doppelt so viel Personal für die Erledigung der gleichen Aufgabe benötigt würde, so wird dies den rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmungen der Stadt Hanau nicht im Mindesten gerecht, so der Oberbürgermeister zum Abschluss.


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