In der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) angekündigt, eine ‚konzertierte Aktion‘ für den Erhalt der Wohnblocks auf Sportsfield Housing mit Politikern aus Land, Bund und Europa durchzuführen.
Dies hat nun die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, aufgegriffen und den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, nach Unterstützung des Landes gefragt.
„Die Antwort des Grünen-Ministers wird die Stadt Hanau nicht positiv stimmen“, beklagt sich die Landtagsabgeordnete. „Anstelle die Bestrebungen der Stadt zu unterstützen, verteilt Al-Wazir allgemeines Lob an die Stadt Hanau für die Umwandlung der ehemaligen Militärflächen und verweist auf die bereitgestellten Fördergelder für das Pioneer-Gelände. Für die dauerhafte Nutzung der Wohnblocks auf dem Areal Sportsfield Housing für Wohnzwecke, die teilweise mit Millionen von Steuergelder saniert wurden, spricht er sich jedoch nicht aus. Das ist für viele Leute, die eine bezahlbare Wohnung suchen, nur schwer nachvollziehbar.“
Konkret wird Al-Wazir in seiner Antwort indem er davon spricht, dass zwischen dem Ziel der Ressourcenschonung/Wiederverwertung und dem Schutz der Menschen, die dort wohnen würden, sorgfältig abgewogen werden müsse. Außerdem bezieht sich der Minister auf das Gutachten, welches erhebliche Lärm- und Geruchsbelästigungen aufzeige. Um dann darauf hinzuweisen, dass die Bauleitplanung kommunale Planungshoheit sei und die Stadt Hanau gegenüber der schwarzgrünen Landesregierung zuletzt 2015 die Auffassung vertreten habe, dass das genannte Gebiet sich nicht rechtssicher als Wohngebiet ausweisen lasse. Die Antwort Al-Wazir schließt mit den Worten: ‚Ich vertraue darauf, dass die Stadt Hanau eine sinnvolle Nachnutzung der Sportsfield Housing erreichen kann.
Für die Landtagsabgeordnete der LINKEN lässt die Antwort des Ministers darauf deuten, dass er sich am liebsten bei dem Thema heraushalten möchte. Die Entwicklung zwischen dem Jahr 2015 und heute scheint Al-Wazir und sein Ministerium komplett ausgeblendet zu haben. Wie etwa die Investitionsankündigung von Goodyear Dunlop, die voraussichtlich zu einer Verringerung der Geruchsimmissionen führen werde.
„DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum genauso ein, wie für den Schutz der Menschen Lärm- und Geruchsbelästigungen. Deshalb sind wir auf die Vorschläge der Stadt Hanau zur Änderung des Bau- und Planungsrecht gespannt und werden beim grünen Minister weiterhin nachhaken“, verspricht Sönmez.
Die ganze Antwort ist nachzulesen unter https://www.saadet-soenmez.de/nc/landtag/anfragen/detail-anfragen/news/muendliche-fragestunde-11-plenarsitzung-der-20-wahlperiode/
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