"Städte Sicherer Häfen" ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit

So wünscht sich Sönmez, dass die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag zur Aufnahme in das Städtebündnis zustimmen werde: „In Deutschland haben sich bisher 60 Städte und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bereiterklärt, darunter auch die hessischen Städte Marburg, Darmstadt, Offenbach, Wiesbaden und Maintal. Hanau sollte diesen positiven Beispielen folgen.“

Für die Landtagsabgeordnete wäre dies insbesondere ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit. So verweist sie auf den Mord an dem nordhessischen Regierungspräsidenten, Walter Lübcke. Dieser wurde von Rechtsextremisten wegen seines Engagement für Flüchtlingen getötet. Sowie auf die Sea-Watch-Kapitänin, Carola Rackete. Die in Italien für kurze Zeit festgenommen wurde, weil sie Menschen in Seenot gerettet und sie nach Lampedusa gebracht hatte. Außerdem wäre der Beitritt auch eine Anerkennung für die Hanauerinnen und Hanauer, die sich in der Flüchtlingshilfe seit Jahren ehrenamtlich engagieren.

Erst in der letzten Plenarsitzung im Hessischen Landtag forderte DIE LINKE die Schwarzgrüne Landesregierung auf, ihre Handlungsspielräume zu nutzen und ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzulegen. Somit wäre es den Kommunen, die sich zu ‚Städte Sicherer Häfen‘ erklärt haben, möglich, Flüchtlinge aufzunehmen. „Leider haben CDU und Grüne einen eigenen Antrag eingebracht und den Prozess verzögert, indem erst geprüft werden soll, inwiefern im Kontext eines Landesaufnahmeprogrammes Seenotgerettete aufgenommen werden könnten. Dabei bestehe schon heute nach § 23 I AufenthG durchaus eine rechtliche Möglichkeit zur kommunalen Aufnahme“, erläutert Sönmez.

Zudem sei positiv an der Debatte gewesen, so Sönmez, dass alle Fraktionen im Hessischen Landtag außer der AfD zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie es unerträglich finden, dass Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sterben und gleichzeitig die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung klar verurteilt.