"Hanau - sicherer Hafen für Flüchtlinge"

"Die immer regidere Abschreckungs- Abschottungs- Abschiebe- und Kriminalisierungspolitik der EU, gerade auch die der Großen Koalition in Deutschland, zuletzt mit dem Migrationspaket, macht es notwendig, dass auf kommunaler Ebene sich Städte und Kreise bereit finden, Zeichen zu setzen für eine humane und völkerrechtliche Alternative zum inhumanen Verhalten der überregionalen Entscheidungsträger. Wenn auch der praktische Wert dieses Fanals eher symbolischen Wert symbolischen Charakter hat, so kann eine Gegensteuerung von unten nicht nur für Aufklärung über die Fluchtursachen, sondern auch für die Einhaltung verbindlicher und von allen europäischen Staaten unterschriebenen, gleichwohl ständig verletzten Völkerrechtskonventionen führen.

Allein die Durchsetzung der Dublin-Verordnung (Asylanträge im erst betretenen europäischen Staat) bedeutet für Deutschland, es entzieht sich der Verantwortung für eine Aufnahme von Schutzsuchenden. Zu lange hat man die Mittelmeerländer allein gelassen, ja das Abwehrregime möglichst noch in Länder Nordafrikas verlegt, wo wie in Libyen gefoltert, vergewaltigt und ausgehungert wird. Und die verantwortlichen Politiker im reichsten Staat Europas schweigen dazu und tolerieren die Schreckensnachrichten aus den Lagern. Erst eine Kapitänin muss ein Fanal setzen. Eine Heuchelei, wenn ihr aus den Kreisen des Innen- und Außenministerium nun Beifall gespendet wird. Eine Heldin, das ist wahr. Wahr ist aber auch der Satz des brecht'schen Galileo: Traurig ein Land, das Helden nötig hat", heißt es in einer Pressemitteilung.