Widersprüche gegen gestiegene Deponiegebühren abgelehnt

Hanau
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Die Widersprüche der Stadt Hanau gegen die Erhöhung der Mülldeponiegebühren rückwirkend zum 1. Januar 2018 hat der Main-Kinzig-Kreis jetzt ablehnend beschieden.

Die Stadt Hanau verzichtet nach den Worten von Stadtrat Thomas Morlock (FDP) auf die Möglichkeit zur Klage gegen den Main-Kinzig-Kreis, "obwohl im Zuge des Widerspruchsverfahrens Entscheidungen und Sachverhalte zu Tage getreten sind, die juristisch und wirtschaftlich zumindest fragwürdig bleiben".

Durch Einsichtnahme in die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse 2012 bis 2016 hat sich Morlock zufolge bestätigt, dass bewusst allein in diesem Zeitraum ein jährlich anwachsendes, in der Summe kumuliertes Defizit von 12,9 Millionen Euro in Kauf genommen wurde. "Um die Gebühren des Kreises gleichwohl in der politischen Außenwirkung stabil zu halten", so Morlock weiter, wurden in einem Zeitraum von 2012 bis 2018 die Rückstellungen in Höhe von 6,95 Millionen Euro und das Eigenkapital in Höhe von rund 14 Millionen Euro komplett aufgebraucht. Das Stammkapital wurde im selben Zeitraum um fast 50 Prozent auf circa 2,4 Millionen Euro reduziert.

"Diese langjährige bewusste Geschäftspolitik erscheint heute umso unverständlicher, als bereits damals absehbar gewesen sein muss, dass die für Deponienachsorgekosten zweckgebundene Rücklage von 39 Millionen Euro nicht ausreichend sein konnte", führt Hanaus Stadtrat weiter aus. Gleichwohl sei nicht zu bestreiten, dass die aktuelle Geschäftsleitung und der nunmehr verantwortliche Kreisausschuss angesichts der "politischen Altlasten" von in der Vergangenheit über Jahre hinweg nicht annähernd kostendeckenden Deponiegebühren spätestens 2018 gezwungen war, diese Deponiegebühren drastisch um rund 25 Prozent zu erhöhen.

Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Notwendigkeiten habe sich die Stadt Hanau deshalb "entschieden, keine weiteren Schritte zur rechtlichen Überprüfung gegen die Erhöhung der Deponiegebühren des MKK zu gehen", schließt Morlock.

BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!

ivw logo

Online Banner 300x250px MoPo 2

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeigelamellenjunker070919

Anzeige

werbung1 100Euro

vogler banner