Rücktritt von Kaminsky: Keine Unterstützung für "Die Linke"

Hanau
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„DIE LINKE“ bleibt die einzige Partei im Main-Kinzig-Kreis, die wegen der Verleihung des Landesehrenbriefes an Bert-Rüdiger Förster von der rechts-konservativen Partei „Die Republikaner“ den Rücktritt des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) fordert. Auf Nachfrage wurde zwar von einigen Kritik an der Auszeichnung von Förster geäußert, einen Abschied aus dem Amt bedingt das für sie allerdings nicht.



„Die Linke“ hatte auf ihrem Kreisparteitag eine Resolution verabschiedet und darin unter anderem erklärt: „Wenn mit Rechtsradikalen kooperiert wird oder ihnen gesellschaftliche Auszeichnungen verliehen werden, kann dies nicht toleriert werden und muss Konsequenzen haben.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Christoph Degen reagierte mit deutlichen Worten: „Die Forderung ist lächerlich und dient meiner Meinung nach nur der Profilierung der Partei ‚Die Linke‘, die aus dieser unglücklichen Verleihung versucht, politisches Kapital zu schlagen. Die Rücktrittsforderung ist überzogen und weise ich vehement zurück. Herr Kaminsky ist ein erfolgreicher Oberbürgermeister, der sich in der Vergangenheit wiederholt sehr klar gegen rechte Kräfte abgegrenzt und diesen Paroli geboten hat. In Folge hatte die NPD sogar eine Klage gegen ihn erwirkt. Ich habe keinen Zweifel an Herrn Kaminskys Haltung gegen rechts.“ Die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert kritisiert zwar die Verleihung, fordert aber auch keine Konsequenzen: "Ich persönlich halte es für falsch, einem führenden Mitglied der Republikaner einen Landesehrenbrief zu verleihen. Das gilt für alle Parteien, die radikale, gewaltbereite oder menschenverachtende Gruppierungen in ihren Reihen tolerieren. Der Rücktrittsforderung schließe ich mich nicht an."

Die Grünen verweisen auf eine bereits veröffentliche Pressemitteilung, in der es unter anderem hieß: „„Wie kann man jemand, der offen Ressentiments schürt und rassistische Hetze betrieben hat, als würdig genug ansehen, eine Ehrung zu bekommen, die ein Engagement zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft belohnt? Herr Kaminsky, da haben sie sich vergriffen!“ Über die Resolution der Kreislinken soll aber erst noch beraten werden: „Über aktuelle politische Themen, dazu gehört auch die Forderung der Linken, werden wir wie in jeder Sitzung auch in der nächsten Vorstandssitzung sowie auch in der Fraktionssitzung sprechen“, so Fraktionsgeschäftsführer Jakob Mähler.

Überzogen findet der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Protzmann die Rücktrittsforderung: „Sie polarisiert und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Hätte Oberbürgermeister Kaminski den Vorschlag abgelehnt, so wäre von anderer Seite die Kritik gekommen. Die nationalkonservativen Positionen der Republikaner und ähnlicher Parteien lehne ich entschieden ab und bekämpfe sie politisch. Als Kommunalpolitiker dürfen wir nicht nur politischen Wettbewerb betreiben, sondern müssen uns auch um das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft kümmern. Ein Mensch ist mehr als nur seine politischen Überzeugung und Parteimitgliedschaft. Deswegen muss es möglich sein, einen Bürger für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement auszuzeichnen trotz einer Parteimitgliedschaft, über die ich selber nur den Kopf schütteln kann.“ Die Freien Wähler nehmen unterdessen auch die Landesregierung mit in die Verantwortung: „In diesem Fall hat auch die Staatskanzlei geschlafen. Die Handlungsweise von Kaminsky sollte man geißeln, aber die Rücktrittsforderung der Linken geht mir zu weit“, erklärte Heinz Breitenbach, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Unterstützung für den Hanauer Oberbürgermeister gibt es von der AfD. „Selbstverständlich schließe ich mich dieser unverschämten Forderung der Linken nach einem Rücktritt von Oberbürgermeister Kaminsky nicht an. Ein Rücktritt des OB wegen dieser Auszeichnung von Herrn Förster wäre für mich eine Bankrotterklärung, die unserer Demokratie weiteren schlimmen Schaden zufügen würde“, so der Sprecher des Kreisverbandes, Dr. Wolfram Maaß.


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